Frage an Ursula Mogg von Stefan F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Mogg,
bitte beantworten Sie mir die folgenden drei Fragen:
1. Wie viele Gesetzesinitiativen haben Sie in den Bundestag eingebracht und inwiefern stärkten diese speziell (!) Ihren Wahlkreis?
2. Wie viele Reden haben Sie in den vergangenen 3 Jahren im Bundestag gehalten und worum ging es in diesen?
3. Rot-Grün behauptet, die Union würde die Gesetze blockieren, die die Bundesregierung einbringt: Wie viele Gesetze wurden von einer Unionsmehrheit im Bundesrat blockiert und konnten auch nach dem Vermittlungsausschuss nicht verabschiedet werden?
Viele Grüße
Stefan Franke
Sehr geehrter Herr Franke
einzelne Abgeordnete können - ausweislich der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, s. www.bundestag.de/parlament/gesetze/go.pdf - keine Gesetzesanträge einbringen. Dafür bedarf es einer Initiative von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten, d.h. Gesetzesanträge können nur von Fraktionen oder im Rahmen sog. Gruppenanträge gestellt werden.
Über meine Abgeordnetentätigkeit gibt im übrigen meine Homepage www.ursula-mogg.de weiteren Aufschluss.
Zur Blockadepolitik von Union und FDP im Bundesrat kann ich Ihnen die folgenden Zahlen nennen:
I. Anrufungen des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat:
13. Wahlperiode: 92 Anrufungen zu 83 von insgesamt 565 Gesetzen (16,3 Prozent)
14. Wahlperiode: 77 Anrufungen zu 75 von insgesamt 558 Gesetzen (13,8 Prozent)
15. Wahlperiode
(zweieinhalb Jahre): 94 Anrufungen zu 92 von insgesamt 346 Gesetzen (26,6 Prozent)
In den zweieinhalb Jahren dieser Wahlperiode hat es ein Blockade-Trommelfeuer der Union von nie gekanntem Ausmaß gegeben. Zu den bis Ende Mai 2005 im Bundestag verabschiedeten 346 Gesetzen wurde 94 mal der Vermittlungsausschuss angerufen (26,6 Prozent)! 1998 - 2002 waren es in der gesamten Wahlperiode 77 Anrufungen bei 558 Gesetzen (,8 Prozent), 1994 - 1998 (als die SPD-geführten Länder im Bundesrat die Mehrheit hatten) 92 Anrufungen bei 565 Gesetzen (= 16,3 Prozent)!
II. Einsprüche des Bundesrates, Zurückweisung mit Kanzlermehrheit
Die Spitze dieser Entwicklung ist die Zahl der Einsprüche des Bundesrates nach abgeschlossenem Vermittlungsverfahren. Es gab in der zweieinhalbjährigen Wahlperiode 29 Einsprüche und damit fast so viel wie in den ersten 12 Wahlperioden zusammen! Auf die Zurückweisung EINES Einspruchs hat die Koalition verzichtet.
Fazit: Eine Reform des Föderalismus ist nötiger denn je, wurde aber trotz außerordentlich engagierter Arbeit vieler kompetenter Menschen von der Union am 17. Dezember 2004 in letzter Minute gestoppt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ursula Mogg
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