Frage an Ursula Mogg von Bernd M. bezüglich Soziale Sicherung
Als Rot-Grün 1998 die Bundesregierung übernommen hat, lag die Rentenreserve noch bei vier Monaten. Jetzt liegt die Rentenreserve noch bei zwei Tagen. Wie erklären Sie sich das?
Sehr geehrter Herr Müller,
die Schwankungsreserve der Rentenversicherung wurde im Herbst 2001 auf 80 Prozent einer Monatsausgabe reduziert. Diese Maßnahme wurde von dem unabhängigen Sozialbeirat der Bundesregierung, dem Wissenschaftler, Verbände, Arbeitnehmer und Arbeitgeber angehören, sowie auch vom Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Arbeitnehmer (BfA) unterstützt, weil damit ein Anstieg der Beitragssätze vermieden werden konnte.
Damit trug die Koalition außerdem der Tatsache Rechnung, dass schon vorher, in den achtziger und neunziger Jahren, die Schwankungsreserve häufig deutlich unterschritten wurde, ohne dass dadurch je die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung gefährdet gewesen wäre. Vor allem in den Jahren seit 1992, in denen die Vorgabe einer Monatsausgabe zum Jahresende deutlich unterschritten wurde, waren nie
Liquiditätsengpässe zu verzeichnen.
Dass die Bundesregierung die Schwankungsreserve herabsetzte, führte also nicht nur dazu, dass die Beiträge zur Rentenversicherung stabil blieben. Es war darüber hinaus auch ein Stück Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, geltende Bestimmungen einer (schon von der Kohl-Regierung nicht mehr praktizierten) Geldbevorratung anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ursula Mogg
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