Frage an Ursula Mogg von Michael R. bezüglich Recht
Sind Sie bereit sich dafür einzusetzen das Menschen die einen nichtdeutschen Pass haben ihre Ausbildung in Deutschland beenden dürfen und können obwohl ein Abschiebewunsch auf seiten der Behörden besteht.
Wenn nein warum nicht?
Sehr geehrter Herr Rasenberger!
Grundsätzlich bin ich für eine Regelung, die dies ermöglicht. Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit habe ich mich bereits für Fälle dieser Art eingesetzt.
Ebenso grundsätzlich müssen entsprechende Regelungen aber auch rechtlich verbindlich formuliert sein. Aus diesem Grund hat Bundesinnenminister Otto Schily im Juni der Innenministerkonferenz eine Regelung vorschlagen, mit der ausländischen Kindern und Jugendlichen, die seit langem in Deutschland leben und integriert sind, ein Bleiberecht im Sinne einer generellen Härtefallregelung gegeben werden sollte – detaillierter nachzulesen unter http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/sid_CA8C1C22465436725D5663308138CF5E/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2005/06/Bleiberechtsregelung__Kinder.html
Dieser Vorschlag des Innenministers wurde jedoch von den Innenministern der CDU-regierten Bundesländer abgelehnt und damit – zu meinem Bedauern – von der Innenministerkonferenz verworfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Mogg
Mitglied des Bundestages
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