Frage an Ursula Mogg von Carsten G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Mogg,
die Rot-Grüne Regierung hat in den letzten 7 Jahren, meiner Meinung nach, Deutschland nach Außen gut vertreten und vor allem den USA in der Irak-Frage wiedersprochen. Mich würde nun interessieren wie sich die Außen- und Sicherheitspolitik nach einem Wahlsieg weiter entwicklen wird.
Viele Grüße
Carsten Göller
Sehr geehrter Herr Göller,
danke für das Kompliment! Ja, Sie haben Recht: Deutschland hat in den letzten 7 Jahren ein neues selbstbewußtes Profil für seine Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt. Das war harte Arbeit. Die Regierungskoalition hat sich einerseits zu einer militärischen Verantwortung bekannt, aber auch ein Gesamtkonzept realisiert. Dafür steht die Entwicklung in Südosteuropa, aber auch in Afghanistan. Andererseits hat die Koalition auch NEIN zum militärischen Einsatz gesagt, wenn sie vom Gesamtkonzept nicht überzeugt war: siehe Irak. Ich darf Sie auf das Wahlmanifest der SPD verweisen (Kapitel 24: Wir wollen ein selbstbewusstes und friedliches Deutschland, das seine globale Verantwort wahrnimmt), aber auch auf meinen eigenen Beitrag zur Programmdebatte der SPD (Vom Fulda-Gap zum Hindukush - s. www.ursula-mogg.de)
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ursula Mogg
Weitere Fragen an Ursula Mogg
(...) für die kommende Debatte gilt im Moment auf jeden Fall die Feststellung: Der schrittweise Rückzug aus Afghanistan orientiert sich an dem Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte (Polizei/Militär). Dazu hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aktuell einen Stufenplan vorgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Jahn,
(...) Der erste Gedankenaustausch zu dem Koalitionspapier in meiner Fraktion hat die kontroversen Standpunkte deutlich gemacht. Ich werde mich in den noch folgenden Debatten dafür einsetzen, dass dieses Verbot von Paintball aus dem geplanten Gesetzespaket herausgenommen wird. (...)
(...) Ich habe die konträren Einschätzungen über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verfolgt. Insofern habe für Ihre Befürchtungen, dass zum einen die Sperrung wenig bringt, und dass zum zweiten ein Einfallstor für Zensur im Internet entsteht, Verständnis. (...)