Frage an Ursula Mogg von Petra B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hans Eichel plant dramatische Stellenreduzierungen bei der Bundeswehr und die Schließung von über 80 Bundeswehrstandorten. Bitte nehmen Sie dazu Stellung und sagen jetzt und hier, ob auch der Standort Koblenz davon betroffen sein wird?
Über die Belange der Bundeswehr entscheidet der Verteidigungsminister, nicht der Finanzminister. Zu diesen neuesten Wahlkampfblasen hat er bereits eindeutig Stellung genommen, desgleichen der Finanzminister: Es gibt weder eine solche Liste noch den Auftrag, eine zu erstellen. Damit erübrigt sich jede Spekulation über Koblenz.
Weitere Fragen an Ursula Mogg
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(...) Der erste Gedankenaustausch zu dem Koalitionspapier in meiner Fraktion hat die kontroversen Standpunkte deutlich gemacht. Ich werde mich in den noch folgenden Debatten dafür einsetzen, dass dieses Verbot von Paintball aus dem geplanten Gesetzespaket herausgenommen wird. (...)
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