Frage an Ursula Mogg von Peter M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wieso haben Sie nichts gegen den geplanten Arbeitsplatzabau beim BWB in Koblenz unternommen? Die rot-grüne Bundesregierung will den Standort Koblenz Ausbluten lassen.
Der Standort Koblenz/Lahnstein bleibt auch nach der Bundeswehrreform ein großer Standort und blutet nicht aus. Neue Dienststellen wurden angesiedelt, z.B. das IT-Amt, das Sanitätsführungskommando und das Heeresführungskommando. Bestehende Dienststellen werden mit großem Aufwand - auch finanziellem - weiter ausgebaut, z.B. das Bundeswehrzentralkrankenhaus.
Eine kleinere Armee braucht allerdings auch weniger Zivilpersonal. Das ist eine bittere Wahrheit, die seit längerem bekannt ist. Es gibt keine neuen Zahlen. Die Entscheidung wurde durch entsprechende Maßnahmen begleitet, u.a. einen beispielhaften Tarifvertrag. Die sogenannten Härtefallregelungen wurden gerade in diesen Tagen vom Verteidigungsminister bis zum Jahr 2010 verlängert.
Ich habe den gesamten Reform- bzw. Transformationsprozess - vor allem mit Blick auf den Standort Koblenz/Lahnstein - kritisch begleitet. Daher kann ich auch aus eigener Erfahrung sagen, dass die derzeitige Opposition alle wichtigen Maßnahmen mit getragen hat, u.a. mangels Alternativen. Gerade in diesen Tagen wird dies wieder besonders deutlich. Vielleicht werden die Entscheidungen transparenter bzw. besser darstellbar, wenn die Zahl der Soldaten wie auch die Zahl der Zivilbeschäftigten an den neuen sicherheitspolitischen Aufgaben gespiegelt werden. Dazu werde ich in der kommenden Legislaturperiode die Initiative ergreifen.
Weitere Fragen an Ursula Mogg
(...) für die kommende Debatte gilt im Moment auf jeden Fall die Feststellung: Der schrittweise Rückzug aus Afghanistan orientiert sich an dem Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte (Polizei/Militär). Dazu hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aktuell einen Stufenplan vorgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Jahn,
(...) Der erste Gedankenaustausch zu dem Koalitionspapier in meiner Fraktion hat die kontroversen Standpunkte deutlich gemacht. Ich werde mich in den noch folgenden Debatten dafür einsetzen, dass dieses Verbot von Paintball aus dem geplanten Gesetzespaket herausgenommen wird. (...)
(...) Ich habe die konträren Einschätzungen über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verfolgt. Insofern habe für Ihre Befürchtungen, dass zum einen die Sperrung wenig bringt, und dass zum zweiten ein Einfallstor für Zensur im Internet entsteht, Verständnis. (...)