Frage an Ursula Mogg von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mogg,
ich bin entsetzt, dass ihre Partei heute für die Zensur im Internet gestimmt hat. Sie haben damit einen ersten Schritt gegen die Gewaltentrennung getan und rütteln damit an den Grundfesten einer Demokratie. Ihre Partei ist damit für mich und viele andere Leute nicht mehr wählbar. Meine Frage lautet nun, wieso hat ihr Partei das getan? Warum wurden 130.000 Unterzeichner einer Onlinepetition vollkommen ignoriert? Hat die SPD den Verstand verloren?
Weitere Fragen an Ursula Mogg
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Sehr geehrter Herr Jahn,
(...) Der erste Gedankenaustausch zu dem Koalitionspapier in meiner Fraktion hat die kontroversen Standpunkte deutlich gemacht. Ich werde mich in den noch folgenden Debatten dafür einsetzen, dass dieses Verbot von Paintball aus dem geplanten Gesetzespaket herausgenommen wird. (...)
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