Frage an Ursula Mogg von Stefan F. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Mogg,
Warum belügen Sie in der Frage der Studiengebühren so bewusst die Wählerinnen und Wähler?
Oder wissen Sie nicht, dass Bildung Ländersache ist und daher wenn überhaupt die Länder Studiengebühren einführen?
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr hat dies noch einmal betont.
Schade, wenn man als Abgeordneter seine Wähler belügt.
Gruß
Stefan Franke
Warum bezichtigen Sie mich der Lüge? Kandidatenwatch bietet Ihnen Einsicht in die Programme der Parteien. Die SPD hält in ihrem Wahlmanifest zu diesem Thema fest: "Wir stehen für den offenen Zugang zu den Hochschulen, unabhängig von den sozialen oder finanziellen Voraussetzungen der Jugendlichen. Wir stehen dafür, dass auch mehr Jugendliche aus bildungsfernen Schichten ein Studium ermöglicht wird.
Deshalb bleibt das Erststudium frei von Studiengebühren. ....." Als Mitglied im SPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz trage ich Verantwortung auch für Landespolitik. Ich bekenne mich an dieser Stelle zudem eindeutig zum Regierungshandeln der Landesregierung. Was ist daran falsch oder gar verlogen?
Sie sollten über IHR Politikverständnis und Ihren Politikstil nachdenken!
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