Frage an Ursula Maxim von Udo J. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Maxim,
dieser Tage habe ich die neuen persönlichen Steuernummern auch für meine Kinder erhalten. Im beigefügten Schreiben wird um Verständnis gebeten, dass auch Kinder bereits mit ihrer Geburt steuerpflichtig werden können. Eltern, die in der heutigen Zeit noch in der Lage sind Geld anzusparen zum Wohle ihrer Kinder, tun dies aus Sorge um die spätere finanzielle Sicherheit ihrer Kinder. Eine familienfreundliche Politik sollte solche Umstände berücksichtigen und einmal überdenken, welche Anstregungen man in unserem Land zur besseren Stellung von Familien mit Kindern schaffen möchte. Derzeit verteuert sich die Energie, von der in einem Haushalt mit vielen Personen auch ganz natürlich mehr verbraucht wird. Auch ist für Familien ein größeres Auto erforderlich, das auch durch seine Größe mehr Kraftstoff benötigt, Bildung, Kleidung und Ernährung kosten ebenfalls. Wer dann doch noch Geld übrig hat möchte dies vielleicht noch ansparen, für schlechtere Zeiten, auch für die Kinder. Auch Großeltern denken in diese Richtung. Daher sollte man hier nach denken, was eine Besteuerung von Vermögen von Kindern für Zeichen setzt. Die Freibeträge sind ja nun wirklich nicht sonderlich hoch und wurden in der Vergangenheit immer weiter gesenkt. Dies nur mal als kleiner Anstoß zum Nachdenken.
Insgesamt würde mich einmal interessieren, was Sie in Zukunft bereit sind für die Familien und ihre Kinder zu tun. Wann erkennt die Politik endlich die Bedeutung der Familien für unsere Gesellschaft? Das Elterngeld ist ja auch nicht ganz optimal vom Gesetz her geplant, da sich mittlerweile herausstellt, dass dieses auch und nicht gerade unerheblich zu versteuern ist. Familienfreundlichkeit sieht anders aus.
Mit freundlichen Grüßen
Udo B. Jung
Lieber Herr Jung,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte die Familienpolitik, die derzeit in Bayern und im Bund gemacht wird, für absolut mangelhaft. Die finanziellen Belastungen für Familien werden immer größer, Sozialkürzungen wie etwa Hartz IV treiben unzählige Kinder und Familien in die Armut, was ein Skandal ist. Die Entscheidung für Kinder darf niemanden in die Armutsfalle treiben, denn so zerstört unsere Gesellschaft ihre eigene Zukunft. Die Familienpolitik der LINKEN die Lebensbedingungen von Familien konsequent verbessern.
DIE LINKE fordert einen massiven Ausbau der Unterstützungen für Familien, etwa durch mehr und kostenlose Kita-Plätze und Investitionen in die Bildung. Erst vor wenigen Monaten haben wir den Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht, die Mehrwertsteuer auf alle Produkte, die Kinder benötigen (Kleidung, Spielzeug usw.) zu halbieren. Er wurde leider von den anderen Parteien abgelehnt.
Ich denke nicht, dass es der richtige Weg wäre, einfach die Rücklagen, die Eltern für ihre Kinder ansparen, steuerfrei zu stellen. Ich bewundere, dass Eltern und Großeltern für ihre Kinder sparen. Doch diese Ersparnisse kommen den Kindern erst in ferner Zukunft zugute. Ich denke es ist mindestens genau so wichtig, die Familien und die Kinder hier und heute durch Entlastungen und Hilfen zu unterstützen. Hierfür ist der gezielte Ausbau sozialstaatlicher Leistungen notwendig, anstatt diese zu reduzieren.
Sie sprechen das Elterngeld an: Wir haben das schon 2000 als einzige Partei gefordert. Das nun 2007 eingeführte Elterngeld ist allerdings in der derzeitigen Form eine sozialpolitische Mogelpackung. Familien erhalten nicht die nötige Flexibilität. Erwerbslose und BezieherInnen niedriger Einkommen sind deutlich benachteiligt. Wir fordern deshalb einen Ausbau des Elterngelds nach skandinavischem Vorbild zu einer Sozialleistung, die Elternschaft ermöglicht, und Gleichstellung fördert.
Mit freundlichen Grüßen,
Uschi Maxim
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(...) Ich halte es für am demokratischsten, wenn Bayern das normale deutsche Wahlrecht komplett übernimmt und grundsätzlich nach Hare-Niemeyer-Verfahren die Sitzverteilung berechnet. (...)