Frage an Ursula Engelen-Kefer von Dr. Christian W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dr. Engelen - Kefer,
die Produktion von Rüstungsgütern (Beispiel: Eurofighter durch die EADS) sichert hochqualifizierte Arbeitsplätze, bindet aber meiner Meinung nach sehr viel Geld, das dann z. B. für Entwicklungshilfe nicht zur Verfügung steht, und gefährdet den Weltfrieden, indem hocheffiziente Waffensysteme auf den Markt kommen. Könnten Sie das Bemühen unterstützen, die Rüstungsindustrie wenigstens teilweise zur Entwicklung und Produktion ziviler Produkte anzuregen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Weitnauer
natürlich kann ich Ihr Anliegen vom Grundsatz her unterstützen, an Stelle von noch mehr Rüstungsgütern zivile Produkte insbesondere auch für die Enticklungspolitik zu erstellen. Allerdings leben wir leider nicht in einer Welt, die es erlauben würde, auf Rüstungsgüter und somit auch ihre Produktion zu verzichten. Ich bin davon überzeugt, dass große Kriege nur dann verhindert werden können, wenn ein annäherndes Gleichgewicht zwischen den großen militärischen Blöcken besteht. Glücklicherweise hat sich die militärische Block- und Konfliktbildung durch den Fall der Mauer zwischen West und Ost und den Fall der kommunistischen Diktaturen erheblich abgeschwächt. Aber die kriegerischen Auseinandersetzungen wenn auch regional begrenzt, jedoch nicht weniger verheerend in ihren Auswirkungen gehen weiter: auf dem Balkan, im Irak, in Afghanistan, zwischen Israel und Palästina, aber auch in Teilen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas.Insbesondere seit der Deutschen Einheit müssen auch wir unsere Verantwortung bei den weltweiten militärischen Auseinandersetzungen wahrnehmen. Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass die Entscheidungen über militärische Einsätze nach demokratisch-politischen Grundsätzen und nicht nach den Interessen des Industrial Military Complex getroffen werden- mithin danach, wie die Profitmöglichkeiten in der Rüstungsindustrie gesteigert werden können. Dies ist beispielsweise bei EADS der Fall, wobei die Abstimmung über militärische Aufträge nicht nur in der Bundesregierung stattfindet, sondern es sich hierbei um eine europäische Gemeinschaftsaktion handelt und Entscheidungen über militärische Einsätze im Rahmen der Nato zu erfolgen haben. Diese schwierige Balance zu halten ist eine wesentliche Aufgabe auch für jeden Abgeordneten im Deutschen Bundestag, der ich mich selbstverständlich stellen würde.
Weitere Fragen an Ursula Engelen-Kefer
(...) Da sie mich nach meiner Meinung gefragt haben, sage ich Ihnen ganz klar: Zwillinge sind für mich auch beim Landeserziehungsgeld zu behandeln wie zwei Kinder. Wie Sie als Eltern tagtäglich erfahren, ist es für Ihre Ausgaben für Ihre Kinder unerheblich, ob sie als Zwillinge gleichzeitig oder nacheinander geboren wurden. (...)
(...) Das führt zu den negativen Konsequenzen, die Sie genannt haben, daß erst alle Ersparnisse aufgebraucht werden müssen, bevor die Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe einsetzen. Ich bin im Rahmen des Sozialverbandes Deutschland tätig, wobei wir uns für eine eigenständige Gesetzgebung zur Unterstützung und Förderung Behinderter und Schwerbehinderter einsetzen. Dabei kann dann auch die von Ihnen genannte Ungerechtigkeit beseitigt werden und die Assistenz für Schwerbehinderte unabhängig vom Sozialhilfestatus geregelt werden. (...)
(...) Dabei habe ich mich dafür eingesetzt, daß die Arbeitsvermittlung effizienter wurde, im Falle der Arbeitslosigkeit Arbeitslosenversicherung gleistet wird sowie die Arbeitsmarktpolitik zur Verringerung und Verhütung von Arbeitslosigkeit verbessert wird. Die Einführung von Hartz IV habe ich immer sehr kritisch gesehen, weil Arbeitnehmer, die zuvor lange Jahrzehnte gearbeitet, Beiträge und Steuern gezahlt haben,im Falle ihrer Arbeitslosigkeit zu schnell in die Grundsicherung mit scharfen Bedürftigkeitsprüfungen gedrängt wurden. (...)