Frage an Ursula auf der Heide von Hans-Werner D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,
meine Position zum Bau und Betrieb der neuen Landebahn ist folgende:

Sie ist in jeder Hinsicht ein Desaster.
Sie ist überflüssig und unwirtschaftlich. Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze wären auch über eine effizientere Nutzung des bisherigen Bahnsystems und Verlagerung von Flügen auf die Schiene auf Dauer gesichert.
Die Planung und Anlage dieser Bahn und das jetzt entstandene Routendesign sind sowohl aus Sicht der Raumplanung, wie des Luftverkehrs Fehlplanungen.
Und, was das entscheidende ist, sie ist vollständig regionalunverträglich und auf Grund ihrer Emissionen eine ökologisch nicht zu vertretende Infrastrukturmaßnahme. Sie gefährdet und schädigt die Gesundheit und Lebensqualität von mehr als 100.000 Menschen im RheinMain Gebiet, vernichtet wertvollen Siedlungsraum und entwertet privates Eigentum.
Millionen öffentliche Mittel wurden so vergeudet und gegen die Bevölkerung eingesetzt.

Die der Planfeststellung zu Gründe liegenden Gutachten waren nachweislich in vielen entscheidenden Punkten fehlerhaft.
Leider haben die beteiligten Gerichte nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, z.B. über eigene Gutachter die Aussagen der Vorhabensträger zu überprüfen.
Meine Meinung ist daher u.a., dass das Planungsrecht dringend zu modernisieren ist, um die betroffene Bevölkerung tatsächlich zu beteiligen.

Meine Position und die der GRÜNEN ist es außerdem u.a., dass der weitere Ausbau, der Bau des Terminal 3, sofort gestoppt,

eine rechtsverbindliche Vereinbarung, die einen Ausbau des Flughafens dauerhaft begrenzt, zwischen Landesregierung und Flughafenbetreiber getroffen,

und eine Begrenzung der Flugbewegungen und verbindliche deutlich spürbare Lärmminderungen verhandelt und vereinbart werden müssen, damit die Bevölkerung von Gesundheitsschäden geschützt wird. ( mehr dazu hier http://www.gruene-hessen.de/partei/files/2013/06/GRÜNES-Regierungsprogramm-Hessen-will-den-Wechsel.pdf )

Was ihre Frage nach der Diskrepanz zwischen den Umweltauflagen für Autos und für Flugverkehr angeht, so ist derzeit eben nur das eine von Frankfurt aus regelbar. Schon Versuche für ein Tempolimit müssen bekanntlich durch das Land genehmigt werden.

Was die Privilegierung des Flugverkehrs bei Emissionen, aber auch bei Steuern und Subventionen angeht, so sind diese aus meiner Sicht, aber auch aus Sicht meiner ParteifreundInnen in Berlin und Brüssel dringend zu hinterfragen und abzuschaffen. Was Lärmemissionen angeht, gilt das aber übrigens auch für die Privilegien der Bahn. Nachzulesen ist das auf den Websiten der GRÜNEN in Hessen und im Bund.

Was die Frage nach der Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Schulte wegen Körperverletzung durch Fluglärm angeht, so kann ich mich dazu als Nichtjuristin fachlich nicht äußern und Erfolgsaussichten bewerten.
Die Beweisführung ist sicher schwierig und ein Urteil, was die Beklagte lediglich dazu verpflichtet, passive Lärmschutzmaßnahmen zu treffen, würde unserem Anliegen wenig nützen, meine ich.
Aber ich finde den Versuch richtig und gut und begrüße es, dass die Staatsanwalt diese Klage angenommen hat und weiter verfolgt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position deutlich machen.

Freundliche Grüße vom Rande der Lärmschutzzone
Ursula auf der Heide