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Urs Abelein
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Frage von Bärbel W. •

Der letzte IPCC Sachstandsbericht lässt keinerlei Zweifel mehr am menschengemachten Klimawandel: wie planen Sie dem Thema in einer möglichen Koalition die benötigt hohe Priorität zu geben?

Sehr geehrter Herr Abelein,

auf Ihrer Homepage habe ich gesehen, dass Sie Hermann Scheer zitieren und sich für erneuerbare Energien einsetzen. Da es nach der Bundestagswahl sehr wahrscheinlich zu Koalitionsverhandlungen mit - nach aktuellem Stand - zwei anderen Parteien kommen wird, interessiert mich, wie Sie sicherstellen möchten, dass dem Ausbau erneuerbarer Energien endlich Vorrang eingeräumt und Hindernisse konsequent beseitigt werden, um die Klimaschutzziele nicht komplett aufzugeben (was aktuell in der großen Koalition ja so ziemlich der Fall ist)?

Vielen Dank für Ihre Zeit
Bärbel Winkler

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau W.,

sie schreiben es richtig, dem Thema Klimawandel bzw. Energiewende muss eine deutlich höhere Priorität eingeräumt werden. Technisch ist die Energiewende heute kein Problem mehr, das Problem sind die hohen Bürokratischen bzw. wirtschaftlichen Hürden. Diese müssen unverzüglich abgebaut werden. Es kann z.B. nicht sein, dass es heute für eine Bürgerwindgenossenschaft nicht mehr möglich ist eine eigene Windkraftanlage zu errichten. Leider wurde die Erfordernis von Gutachten usw. in den letzten Jahren so extrem erhöht, dass es heute fast nur noch Großkonzernen mit einer Armada an Rechtsanwälten und Gutachtern möglich ist Windkraftanlagen zu errichten.

Das andere Problem der mangelnden Wirtschaftlichkeit von Erneuerbaren Energien gilt es von zwei Seiten anzugreifen. Zum einen müssen Subventionen für konventionelle Energien ohne Ausnahme abgeschafft werden und zum anderen müssen Bürger z.B. dabei unterstützt werden Ihre Gebäude bereits jetzt weitestgehend unabhängig von konventionellen Energien zu machen. D.h. die Förderprogramme müssen noch einmal deutlich ausgebaut werden, dabei muss aber die Bürokratie auch in diesem Bereich abgebaut werden.

Und das Ganze muss als „top Thema“ in einem Koaltionsvertrag festgeschrieben werden.

Bei all diesen Maßnahmen darf aber nicht vergessen werden, dass etwaige Verteuerungen, um die wir nicht umherkommen, sozialverträglich auf die Gesellschaft verteilt werden, bzw. sollten sie Menschen mit niedrigen Einkommen verhältnismäßig stark betreffen, ausgeglichen werden.