Ulrike Rodust

(...) Hinsichtlicht des Exports von Elektroschrott unterliegt Deutschland sowohl den Regelungen des Basler Übereinkommens und des OECD-Ratsbeschlusses zur grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen als auch den Regelungen der EU zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung. Letztere sind - im Allgemeinen - in der Verordnung über die Verbringung von Abfällen und - im Besonderen - in der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (der so genannten "WEEE-Richtlinie: Waste Electrical and Electronic Equipment") festgelegt. Im Basler Übereinkommen und im OECD-Beschluss sind Klassifizierungen von Abfällen je nach Gefährlichkeitsgrad aufgeführt. (...)

(...) Noch kritischer sehe ich aber die Situation, welche diese extremen Schritte notwendig macht. Privatwirtschaftliche Ratingagenturen sind zum Taktgeber der Politik geworden und Verwerfungen an den Finanzmärkten sorgen für Krisen, an denen manche Akteure auch noch Geld verdienen. Wir brauchen endlich eine Regulierung der Finanzmärkte, die dagegen vorgeht und die Politik wieder zum Handelnden, nicht mehr nur zum Reagierenden macht. (...)

(...) herzlichen Dank für ihre Anfrage. Von Seiten der Europäischen Union ist nicht geplant eine Anbaugrenze für Mais einzuführen, aber die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer legislativen Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vorgeschlagen eine verbindliche dreigliedrige Fruchtfolge einzuführen. Dabei darf keine der drei Kulturen weniger als 5% und die Hauptkultur nicht mehr als 70% der Anbaufläche ausmachen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen finanziellen Belastungen durch die Eurorettung belasten in erster Linie den Bundeshaushalt. Der Haushaltsanteil für Bildung und Forschung im Bund wird jedoch entgegen Ihrer Befürchtung für 2012 um fast 10 Prozent steigen. Dies entspricht auch der Haltung von uns Sozialdemokraten. (...)

(...) Zu allererst will ich betonen: Die Stabilisierung des Euros ist für die Interessen Deutschlands und der gesamten Eurozone von grundlegender Bedeutung. Die Ausweitung des "Rettungsschirms" EFSF war notwendig, um die gefährdeten Staaten der Eurozone zu stützen. (...)

Sehr geehrter Herr Bühring,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bin zurzeit in meinen Fachausschüssen (Agrar- und Fischereipolitik) sehr gefordert; ich werde aber Ihre Anfrage sobald wie möglich beanworten.