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Ulrike Heiden
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Frage von Daniel B. •

Frage an Ulrike Heiden von Daniel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Heiden,

wie u.A. die Badische Zeitung berichtete, wurde diese Woche ein Erlass des Kultusministeriums an die Schulen im Land verschickt, wonach die Schülermitverwaltungen (SMV) nur mit bereits im Landtag vertretenen Parteien Wahlpodien abhalten dürften. Berichten zufolge wurden daher an mehreren Gymnasien, u.A. am Markgrafengymnasium in Durlach, bereits eingeladene Kandidierende von Linken und Piraten wieder ausgeladen.

Wie beurteilen Sie diese offensichtliche Einflussnahme auf die politische Bildung unserer Schülerinnen und Schüler? Sollte Ihrer Meinung nach die politische Willensbildung ein Privileg der parlamentarisch-vertretenen Parteien sein? Ist der pauschale Ausschluss aller Anderen gerechtfertigt?

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Antwort von
FDP

Ich bin der Meinung, dass jede politische Partei, die zu Wahlen zugelassen wurde auch ein Recht hat an Politischen Diskussionen in Schulen zugelassen zu werden.

Dr. Ulrike Heiden