Frage an Ulrike Goldstein von Monika K. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Frau Goldstein,
vor einigen Jahren habe ich mit einer kleinen Firma den Sprung in die Selbständigkeit gewagt. Ich habe dafür alle meine privaten Mittel aufgewendet, die mir zur Verfügung stehen. Ich wollte Arbeitsplätze schaffen, Ausbildung anbieten, meinen Beitrag zur sozialen Verantwortung gern übernehmen.
Da es sich um einen Dienstleistungsbetrieb handelt, ist die Unterstützung seitens des Staates praktisch null. Ich würde gern mehr zum wirtschaftlichen Aufschwund Deutschlands beitragen - aber ohne Kapital ist jeder Monat ein Kampf ums Überleben.
Die Banken kommen Ihrer volkswirtschaftlichen Verpflichtung schon lange nicht mehr nach. bräuchte ich Millionen wäre das kein Problem, aber für läppische 100.000 € setzt sich keine Bank ein. Die KfW Darlehen lassen sich aber nur über Banken abwickeln (das machen - wenn überhaupt - nur noch Sparkasse und Volksbanken, weil der bürokratische Aufwand zu hoch ist), und sind für Dienstleister nicht vorgesehen. Wie wollen Sie uns Kleinunternehmer helfen, dass zu tun, was für unser Land dringend notwendig ist?
Viele Grüße
Sehr geehrte Frau Koch,
das Problem, dass die Banken immer weniger Kredite an Unternehmen und Kleinunternehmen vergeben und damit Investitionen und das Wachstum hemmen ist mir gut bekannt.. Ursache ist BASEL II - eine Richtlinie die den Banken vorgibt, nach welchen Kriterien sie Kredite zu vergeben haben. Die Regelungen sind viel zu streng und führen dazu dass immer weniger Kredite vergeben werden. Eine Revision dieser Bestimmungen ist dringend notwendig. Dafür werde ich mich einsetzen. Allerdings hat die öffentlich Hand auf die Kreditvergaberegeln der Banken intern keinen Einfluß. Die interne Reglung bleibt den Banken überlassen und kann nicht durch Vorschriften geregelt werden. Auf privatrechtlich organisiert Institutionen hat der Staat keinen Einfluß.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Staat über eine Bank wie die KfW Kredite bis zu eine gewissen Summe an Kleinunternehmer vergibt. Eine gute Idee ist sicherlich auch einem Modell in Frankreich bzw England wo eine Privatbank Kleinkredite sehr erfolgreich auch an die verrücktesten Geschäftsideen vergibt (siehe DIE ZEIT im Mai bzw. Juni 2005).
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Goldstein
Weitere Fragen an Ulrike Goldstein
(...) Ich selbst durfte in den vergangenen Monaten bei der Überplanung des Paulanergeländes in München Au/Haidhausen ganz neue Formen der Bürgerbeteiligung im Bauplanungsrecht kennenlernen und ausprobieren: es hat super geklappt! In einem sehr langen Prozeß mit Wohnshops, Einwohnerversammlungen, Diskussionsrunden etc. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns deshalb u.a. für eine angemessene Erhöhung des ALG II Regelsatzes und für eine Garantierente ein. (...)
(...) Kinderarmut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. (...) Unsere Sozialsysteme wie Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung ... (...)
(...) Ich halte vom Volksentscheid auf kommunaler Ebene sehr viel, vom Volksentscheid auf Bundesebene aber gar nichts. (...)