Frage an Ulrike Goldstein von Thomas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag,

ich würde gerne erfahren, wie Sie sich zum Thema Internet, Datenschutz, Verschlüsselung und Geheimdienste positionieren. Insbesondere würde mich bei einem Direktkandidaten natürlich eine (eventuelle vorhandene) Abweichung zur Parteilinie interessieren.

Im einzelnen:

- Welchen Stellenwert hat der Datenschutz für Sie? Sehen Sie den Datenschutz eher durch den Staat, durch Unternehmen oder durch die Geheimdienste gefährdet? Wie soll der Datenschutz weiterentwickelt werden? Halten Sie den Datenschutz und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte im Verhältnis Arbeitgeber <-> Angestellter zur Zeit für angemessen?

- Wie stellen Sie sich zur anonymen Nutzung des Internets (Stichwort: anonymizer), und zu anonymen Zahlungsverkehr (Stichworte: bitcoin, paysafecard)?

- Wie soll das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten ausbalanciert werden (Stichworte: Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Ausspähungen durch Geheimdienste)? Ist hier Ihrer Meinung nach zur Zeit der rechtliche Rahmen austariert?

- Wie stehen Sie zur durch den Fall Snowden ausgelösten Diskussion über die Befugnisse der Geheimdienste? Besteht in diesem Zusammenhang noch Klärungs- bzw. Handlungsbedarf? Ist Snowden eher Held oder eher Verräter?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Pasch