Frage an Ulrike Gauderer von Jürgen S. bezüglich Innere Sicherheit
Im Bundestagswahlkampf wird das Thema innere Sicherheit und Terrorismus eine wichtige Rolle spielen. Ein Vorschlag lautet, zur Abwehr terroristischer Gefahren die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Gegner dieser Idee möchten dagegen die Bundeswehr weiter auf militärtische Aufgaben reduziert sehen und verweisen auf Polizei und Verfassungsschutz für die Gewähleistung der inneren Sicherheit.
Wie sieht Ihr Konzept aus ?
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bundeswehreinsatz im Innern.
Ich halte das Konzept des Einsatzes der Bundeswehr im Innern, das die Union fordert, für ein verstaubtes Konzept aus den siebziger Jahren. Aktuell ist es weder mit der Bundeswehrreform vereinbar noch schafft es mehr Sicherheit.
Für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern bei den von Ihnen genannten Terrorangriffen oder auch bei Katastrophenfällen reichen die bisherigen Regelungen des Grundgesetzes aus. Jedoch die Ausweitung der Befugnisse über die vom Grundgesetz für die Landespolizei ermöglichten Hilfsmaßnahmen hinaus lehne ich und mit mir alle andern Parteien bis auf die Union ab. Sogar die Gewerkschaft der Polizei sieht hierin eine große Gefahr und ist deshalb ebenfalls dagegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gauderer
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