Frage an Ulrike Gauderer von Olaf M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müller,

Vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Frankfurt.

Für uns Grüne ist Integration der Prozess zu einem Leben in geltenden rechtlichen Rahmen, mit sozialer Chancengleichheit und kultureller Selbstbestimmung.

In Frankfurt konnten sich die Grünen mit der Einrichtung des Amtes für Mulikulturelle Angelegenheiten 1989 durchsetzen. Frankfurt hat also schon früh erkannt, dass Anstrengungen zur Integration getätigt werden müssen. Es gibt eine breite Palette von Angeboten (Sprachkurse, Beratungsangebote, Möglichkeiten des Austauschs, Veranstaltungen etc.) und Zusammenarbeiten mit freien Trägern. Aber wie überall könnte man natürlich mit mehr Geld noch viel mehr machen.

Bundespolitisch wurde erst dieses Jahr Deutschland erstmals als Einwanderungsland mit dem Zuwanderungsgesetz angesehen. Jetzt gibt es einen Rechtsanspruch auf Besuch eines Sprachkurses, denn für eine Aufenthaltsverfestigung müssen künftig ausreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Auch bereits hier lebende Migrantinnen und Migranten können unter bestimmten Bedingungen zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden.

Wir müssen uns auch in Frankfurt interkulturell noch mehr öffnen. Die frühe sprachlichen Integration der Kinder ist die Schlüsselaufgabe der Integrationspolitik, aber auch für Erwachsene ist der Spracherwerb unverzichtbar. Integrieren kann sich nur wer Zugang zur Bildung hat. Deshalb muss unser Bildungssystem fähig werden mit sozialer und kultureller Heterogenität umzugehen. Dabei muss die Teilhabe am gesamten schulischen Leben auch für Mädchen gelten und konsequent umgesetzt werden.
Die Integrationskurse müssen für alle zugänglich und eng mit den Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit verknüpft werden. Finanzierung und Rahmenbedingungen dieser Sprachkurse müssen verbessert und unnötige Bürokratie muss abgebaut werden. In Frankfurt konnten wir hier durch unkonventionelle Hilfen durch überlassen von städtischen Räumen für Kurse und aufgrund einer gut ausgebauten Struktur bereits einiges ausgleichen.
Eine zukunftsfähige, moderne Integrationspolitik kommt nicht ohne rechtliche Gleichstellung und die politische Integration der Migrantinnen und Migranten aus. Wir setzen uns ein für die erleichterte Einbürgerung und die großzügige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. Der automatische Verlust der Staatsbürgerschaft bei Deutschen, die einen anderen Pass annehmen muss dringend reformiert werden. Wir wollen die deutsche Wirtschaft deshalb ermutigen, eine "Charta der Vielfalt" auf freiwilliger Basis zu schaffen, die die gesellschaftlichen Realitäten und Potenziale u.a. auch von Migrantinnen und Migranten entsprechend positiv behandelt. Dies würde die Attraktivität der deutschen Wirtschaft im internationelen Wettbewerb um Spitzenkräfte steigern.

Unter http://www.gruene-frankfurt.de/partei/downloads/multikulturellegesellschaft.pdf (PDF-Datei) können Sie sich auch das von den Frankfurter Grünen im letzten Dezember beschlossene Positionspapier zum Thema Integration anschauen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gauderer