Frage an Ulrich Töpfer von Maik N. bezüglich Recht

Lieber Maik,
das Antidiskriminierungsgesetz ist, wie du sicher weißt, am Einspruch des Bundesrates gescheitert. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern ein Zeichen für die Blockadepolitik der CDU - FDP. Wenn es darum geht, Arbeitgeber zu schützen, machen sie nicht einmal vor dem Schutz vieler Menschen vor Diskriminierung halt.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit körperlicher, geistiger, und seelischer Beeinträchtigung am Leben in der Gemeinschaft, ihr Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen und der Zugang zum Arbeitsmarkt sind Ziele grüner Politik. Besser und prägnanter als es in unserem Wahlprogramm steht, kann ich es nicht ausdrücken.
"Inklusion statt Ausgrenzung" - Wir wollen Integration von Anfang an: Kindergärten und Schulen sind zentrale Orte der Integration und Teilhabe. Wir sind gegen Sonderschulen. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen müssen gleiche Zugangschancen zu allen Bildungseinrichtungen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesagentur für Arbeit alle vorhandenen Instrumente zur Berufsbildung und beruflichen Eingliederung nutzt, um die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen abzubauen. Gleichzeitig wollen wir die Barrieren in den Köpfen der Arbeitgeber weiter abbauen: Menschen mit Behinderungen sind leistungsfähig und motiviert. Sie benötigen lediglich ein Arbeitumfeld, das ihren besonderen Ansprüchen entspricht. Hierzu wollen wir die Entwicklung barrierefreier Kommunikationstechnologien weiter fördern.
Wir wollen die Weiterentwicklung aller sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu einem einheitlichen Teilhabeleistungsgesetz. Dabei müssen auch die Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsempfänger gesichert werden. Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen dürfen nicht von der Finanzlage der öffentlichen Haushalte abhängig gemacht werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen in all ihren Lebensbereichen die für sie notwendigen Unterstützungsleistungen zur Teilhabe erhalten. Zum Diskriminierungsschutz gehört auch, das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch für Menschen mit Behinderungen zu verteidigen. In der Bio- und Gentechnologie hat dieses Menscherecht für uns Vorrang vor einem allgemeinen Forschungsinteresse oder Nützlichkeitserwägungen.
Für Südthüringen will ich erreichen, dass die Menschen hier Arbeit und Beschäftigung zu würdevollen Konditionen bekommen. Daher braucht die ostdeutsche Wirtschaft eine deutliche Stärkung des Mittelstandes. 80% der Betriebe in Ostdeutschland beschäftigen zwischen 1-9 Mitarbeitern und sorgen gleichzeitig für 80% der Arbeitsplätze! In Ostdeutschland fehlen ca. 100.000 Unternehmen. Für neue Unternehmen brauchen wir auch neue Unternehmer. Wir wollen daher die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich die Gründungsdynamik erhöht und Hemmnisse für Neugründungen beseitigt werden.
Gleichzeitig muss die Konkurrenz- und Überlebensfähigkeit der vorhandenen klein- und mittelständischen Unternehmen gestärkt werden. Insbesondere wollen wir die Bedingungen für die Mittelstandsfinanzierung verbessern. Die Unternehmen müssen sowohl bei Neugründungen als auch bei Erweiterungen leichter an Kredite kommen, und das Hausbankenprinzip bei Krediten der KfW muss überdacht werden. Außerdem müssen in Ostdeutschland neue Wege bei der Besicherung von Krediten gegangen werden, da die traditionelle Beleihung von Immobilien und Anlagen durch die Banken nur noch in geringem Maße akzeptiert wird.