Frage an Ulrich Steinbach von Helmut S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Steinbach,
als Steuerzahler muss ich 16 "Landesfürsten" mit allen damit verbundenen Zusatzkosten finanzieren. Trotz der hohen Steuerbelastung steigen die Schulden bei Bund und Ländern ins Unermessliche.
Besonders unwirtschaftlich sind so kleine Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder das Saarland.
Frage:
Was haben Sie in der Vergangenheit unternommen und was wollen Sie nach der Wahl unternehmen, damit es endlich zu einer Länderneugliederung kommt (Art. 29 GG)?
Für Rheinland-Pfalz wäre eine Fusion mit Hessen und dem Saarland mit Mainz-Wiesbaden als gemeinsame Hauptstadt naheliegend.
Es geht hierbei aus meiner Sicht nicht nur um betriebswirtschaftliche Kostensynergien, sondern auch um eine bessere Personalauswahl für Spitzenposten zur Sicherstellung einer effektiven Verwaltung, die nur in einem größeren Land möglich ist.
Mit einer mittelmäßigen Verwaltung wären wir künftig einem Wettbewerb der Regionen in Europa nicht mehr gewachsen und wir müssten Wohlstandsverluste hinnehmen.
Ich werde bei der anstehenden Wahl nur eine Partei oder einen Kandidaten unterstützen, der Bürgerinteressen vor Parteiinteressen stellt.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die demokratische Vertretung auf allen politischen Ebenen ist eine große Errungenschaft in der Demokratie der Bundesrepublik. Auch die Bundesländer tragen wichtige Aufgaben in der föderalen Struktur und sorgen somit insgesamt für ein ausgewogenes poltisches System. Die Ausgaben für die politische Vertretung sowie demokratische Prozesse und Mitbestimmung ist in der Höhe vergleichsweise zu anderen Staaten vertretbar und keineswegs überbordend. Ihre Auffassung, dass kleinere Bundesländer besonders unwirtschaftlich seien, kann ich inhaltlich nicht nachvollziehen und halte das für sachlich nicht begündet.
Es erscheint mir nicht sinnvoll, lediglich betriebswirtschaftliche Größeneffekte zur beurteilung heranzuziehen. Gerade demokratische Entscheidungen bedürfen einer ständigen Vermittlung, die Verwaltungsleistungen einer stetigen demokratischen Begleitung und Kontrolle.
Dennoch ist es die Aufgabe und die Verpflichtung der Politik, die Effizienz der Verwaltung stets im Blick zu behalten und kontinuierlich zu verbessern. Als Mitarbeiter des Rechnungshofs weiß ich um die Bedeutung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Ihre Einschätzung einer generellen "Mittelmäßigkeit" der Verwaltung in Rheinland-Pfalz halte ich für zu pauschal; möchte aber nicht verhehlen, dass hier deutliches Potenzial zur weiteren Verbesserung besteht. Beispielsweise in der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg oder der Aufgabengliederung der Mittelbehörden. Hier muss Aufgabenkritik ansetzen.
Die Gesellschaft braucht eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe öffentliche Verwaltung, dann können auch ein "Wettbewerb der Regionen" und zukünftige Herausforderungen erfolgreich gemeistert werden.
Ich werde mich für eine Modernisierung der Verwaltung auf Landesebene einsetzen, in der wirksame Aufgabenwahrnehmung und wirtschaftliches Vorgehen als Leitbilder verankert sein werden. Somit werden die kommenden Aufgaben erfüllt werden können und kann man der Anforderung der sparsamen Verwendung von öffentlichen Geldern gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Steinbach
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(...) Daher ist es bedeutsam, den übergreifenden Charakter vieler Probleme in der Region anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Weder der Fluglärm, der vom Verkehr am Flughafen Frankfurt verursacht wird, noch das geplante aber verhinderte Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue sind im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Ingelheim, obwohl sie davon betroffen sind. Und ich möchte noch ein weiteres Thema, das für Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist, ansprechen. (...)