![Ulrich Lechte Portrait von Ulrich Lechte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dsc_1883-gross.jpg?itok=JhsnPP-v)
(...) Im Rahmen seiner globalen Seidenstraßeninitiative investiert China weltweit in Infrastruktur: Flughäfen, Eisenbahnlinien, Pipelines, Häfen, Sonderwirtschaftszonen, Kraftwerke und Stromnetze, Militärinfrastruktur. (...)
(...) Im Rahmen seiner globalen Seidenstraßeninitiative investiert China weltweit in Infrastruktur: Flughäfen, Eisenbahnlinien, Pipelines, Häfen, Sonderwirtschaftszonen, Kraftwerke und Stromnetze, Militärinfrastruktur. (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen sicherstellen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie und ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität. Zudem setzen wir auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie die Wiederherstellung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. (...)
(...) Es ist zwar zu begrüßen, dass sich die USA über die wirtschaftliche Situation im Nahen Osten Gedanken machen, aber das ist kein Ersatz für eine Lösung der politischen Fragen. Unser Friedensplan bleibt weiterhin eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Oslo-Abkommens. (...)
(...) Ihre Frage zu meinem möglichen Abstimmungsverhalten bezüglich der Rückübertragung von Kulturgütern ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend und rein spekulativ. (...)
(...) Gleichzeitig unternehmen jedoch auch andere globale Akteure, wie die EU und die USA, große Anstrengungen, um die Entwicklung in Afrika weiter voran zu treiben. Auf Grund dieser Vielzahl von Akteuren kann nur eine enge Koordinierung der durchzuführenden Maßnahmen und Projekte sowie deren Evaluierung im Hinblick auf den effizienten Einsatz von Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel führen. (...)
(...) Deutschlands Politik wird weltweit wahrgenommen. Wenn wir Klimaschutz zum Preis von Wohlstandsverlust erkaufen, sehen uns aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer als abschreckendes Beispiel. Sicherlich werden sich die Menschen dort nicht von ihrem berechtigten Streben nach einer Verbesserung ihrer persönlichen Lebensverhältnisse abbringen lassen. (...)