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SPD
• 17.11.2009

(...) Der Umgang mancher, leider sogar vieler Banken mit Existenzgründern und kleinen Unternehmen in der derzeitigen Finanzkrise ist ohne Zweifel ärgerlich und vor allem unverständlich. Während in den letzten Jahren diversen Finanzjongleuren das Geld nur so nachgeworfen wurde, müssen kleine und mittlere Unternehmen Unmengen von Formularen, Nachweisen, Papieren etc. (...)

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SPD
• 11.11.2009

(...) Natürlich kann es passieren, das gleichzeitig die Krankenversicherungsbeiträge ansteigen, aber insgesamt dürfte es immer noch bei den meisten Arbeitnehmern zu Entlastungen kommen. Teuer wird es für die Arbeitnehmer erst dann wieder, wenn sich die neue Bundesregierung an ihre Pläne zu einer neuen Gesundheitsreform macht - zumindest, wenn man den Ankündigungen des neuen Gesundheitsministers Glauben schenkt. (...)

Frage von Thomas K. • 04.11.2009
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SPD
• 05.11.2009

(...) Das geltende Jugendstrafrecht ist völlig ausreichend wenn es konsequent angewandt wird. Das Beispiel Berlin (Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Intensivtäterdatei, etc.) zeigt, dass ein konsequentes und hartes Vorgehen bei Wiederholungstätern Wirkung zeigt, deshalb wird es ja inzwischen republikweit erfolgreich kopiert. (...)

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SPD
• 29.10.2009

(...) Die zunehmenden Probleme mit jugendlicher Kriminalität und Jugendgangs ist in Bad Godesberg ein neueres Problem, in Bonn insgesamt leider nicht. Ziel ist und kann daher nicht sein, die Situation in Bad Godesberg (wieder) zu ändern, sondern in der gesamten Stadt. (...)

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