Frage an Ulrich Kelber von Gustafa G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
morgen wird im Bundestag über Verzicht auf Palm-und Sojaöl als Energiequelle debattiert. Regenwaldzerstörung und soziale Verelendung, Vernichtung von Kulturen und biologischer Ressourcen sind heute unbestrittene Folgen.
Wie werden Sie morgen abstimmen?
Sehr geehrte Frau Golimbeck,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Verzicht auf Palm- und Sojaöl als Energiequelle. Ich weiß nicht, wer derzeit verbreitet, dass wir am 4. Dezember 2008 über die Frage der Verwendung von Palm- und Sojaöl als Energiequelle abstimmen, es stimmt jedenfalls nicht.
Das Thema Verwendung von Palmöl ist im Bereich der Stromerzeugung im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) 2009 und im Biokraftstoffbereich in einem Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (Novelle zum Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG) geregelt. In beiden Gesetzen ist klar festgehalten, dass nur solches Palm- und Sojaöl zur Verwendung kommen sollen, das aus nachhaltigem Anbau kommt und entsprechend zertifiziert ist.
Nach dem Gesetzesvorschlag zum BImSchG ist der Einsatz von nichtzertifiziertem Palmöl oder Sojaöl ausgeschlossen. Der Einsatz von Palmöl ist hier somit nur möglich, wenn die europäische Nachhaltigkeitsregelung in nationales Recht umgesetzt wurde und die Hersteller von Biokraftstoffen auf der Grundlage dieser Verordnung zertifiziertes Palmöl einsetzen. Es gibt in der Koalition keine Absicht, an dieser Regelung im Gesetz etwas zu ändern.
Im EEG 2009 ist vorgesehen, ab dem 01.01.2009 den sog. Nawaro-Bonus nur noch für zertifiziertes Palmöl zu bezahlen. Allerdings wird die europäische Nachhaltigkeitsregelung und deren nationale Umsetzung noch ca. 1/2 Jahr in Anspruch nehmen. In dieser Zeit haben die BHKW-Betreiber, die bisher Palm- und Sojaöl eingesetzt haben, keine Möglichkeit, an zertifiziertes Palmöl zu kommen. Aus diesem Grund berät die Koalition derzeit, ob es bis zum Inkrafttreten der Nachhaltigkeitsverordnung für Betreiber von Bestandsanlagen eine Übergangslösung geben soll. Diese Verhandlungen sind sehr schwierig und ganz sicher nicht in dieser Woche abstimmungsreif.
Leider stellen wir nämlich fest, dass unser Koalitionspartner CDU/CSU keineswegs mehr zu einem Weg steht, Palmöl aus nicht nachhaltigem Anbau nicht mehr zum Einsatz zu bringen. Auf jeden Fall lehnen CDU/CSU bisher alle Punkte ab, die verhindern könnten, dass aus einer Übergangslösung eine dauerhafte Zulassung von Palmöl aus Brandrodungsgebieten etc. werden lässt. Stattdessen hetzen CDU und CSU die Betreiber der BHKW mit Fehlinformationen auf, um billig politischen Profit in dieser Gruppe zu erreichen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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