Frage an Ulrich Kelber von Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kelber,
wie ich sehe, sind sie ein Berufskollege von mir (Dipl. Informatiker).
Was halten sie von Wahlautomaten?
Der Chaos-Computer-Club hatte noch der OB-Wahl in Cottbus mal eine Umfrage über Wahlcomputer gemacht und dabei kam heraus, daß die Mehrheit der Bevölkerung da keine Probleme mit hat. Diejenigen, die mit Wahlcomputern Probleme hatten, waren ausnahmslos Informatiker
( http://www.ccc.de/updates/2006/bericht-ob-wahl-cottbus )
Warum Informatiker mit Wahlautomaten Probleme haben, brauche ich Ihnen sicherlich nicht zu erklären, aber ein paar Stichworte möchte ich schon geben:
- Jedes Programm hat ab einer gewissen Komplexität mit hoher Wahrscheinlich Fehler. Anders gesagt: Es ist unmöglich, die Fehlerfreiheit eines Programms zu beweisen. Tritt so ein Fehler bei der Wahlauszählung auf, kann den keiner Nachvollziehen.
- Die Auszählung ist nicht öffentlich, obwohl es das Grundgesetzt es meines Wissens nach verlangt. Der Zählalgorithmus wird geheim gehalten und wird nur von einer vom Staat bestimmten Behörde (?), der technisch-physikalischen Bundesanstalt in Braunschweig überprüft. Die Regierung kontrolliert also die eigene Wahl?
- Irgendwo habe das lustige Argument zur Begründung von Wahlautomaten gelesen, daß Wahlfälschungen nicht stattfinden werden, weil die ja verboten sind. Was würde denn passieren, wenn in einem Wahlkreis bei Verwendung eines Wahlautomaten eine Spliterpartei 98% holen würde?
- In den Niederlanden sind die Automaten, die hier verwendet werden, verboten worden. Sind die Niederländer klüger als wir?
- Meines Wissens kostet der Einsatz von Wahlautomaten mehr als die herkömmliche Wahl. Wie begründet man diesen Mehraufwand?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schütt
Sehr geehrter Herr Schütt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Wahlautomaten oder -computern. Ich habe hier bei Abgeordnetenwatch schon im April 2007 dazu Stellung genommen. Als Technikfreak stand ich diesen Wahlautomaten zunächst sehr aufgeschlossen gegenüber, aber nachdem ich inzwischen weiß, wie einfach diese Maschinen manipuliert werden können, lehne ich sie ab.
Da über die Anschaffung und Einsatz von Wahlautomaten nicht der Bundestag entscheidet, sondern die Städte und Gemeinden, müssen Sie sich mit Ihren weiteren Nachfragen an ebendiese wenden. In meiner Heimatstadt Bonn werden keine verwendet und wenn ich als Experte gefragt würde, ob man in Bonn welche anschaffen sollte, würde ich sagen, was ich oben gesagt habe: nein. Aktuell läuft zu dem Einsatz von Wahlcomputern ja eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich denke, wir sollten jetzt diese Entscheidung abwarten und dann schauen, ob wir sie nicht ohnehin verbieten müssen.
Da bei einer Bundestagswahl nicht die Regierung, sondern das Parlament gewählt wird, ist aber in jedem Fall ausgeschlossen, dass die Bundesregierung ihre eigene Wahl kontrolliert.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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