Frage an Ulrich Kelber von Stefan S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kelber,
ist der geplante Gesundheitsfond, den außer Fr. Merkel und Fr. Schmidt anscheinend niemand will, noch zu stoppen (über Anträge, Abstimmungen, Gerichte, Volksbegehren etc.) und sind Ihnen Initiativen bekannt, die dieses Ziel noch verfolgen? Für mich bedeutet dieses Bürokratiemonster zukünftig knapp 1% mehr Beiträge, die die geplante Senkung zur Arbeitslosenversicherung nicht wett machen kann. Ich erinnere daran, dass es das Ziel des Koalitionsvertrages von 2005 war den Beitragssatz stabil zu halten, wenn nicht gar zu senken. Jetzt soll er auf Rekordniveau steigen!
Vielen Dank für die Antwort im Voraus (sie können die Anfrage auch gerne an Parteikollegen im Gesundheitsaussschuss weiterleiten)
MFG
Stefan Schniotalle
Sehr geehrter Herr Schniotalle,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesundheitsfond.
Auch wenn manchmal der Eindruck entstehen kann, dass der Gesundheitsfond nur von Frau Merkel und Frau Schmidt getragen wird, so sollten wir alle nicht vergessen, dass das Gesetz von einer breiten Mehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen worden ist und trotz langer Vorlaufzeit für den Gesundheitsfond aus den Reihen der großen Koalition keine Initiativen zum Stopp des Fonds gekommen sind oder geplant sind. Aus meiner Sicht ist er also nicht mehr zu stoppen, schon gar nicht durch ein Volksbegehren, weil wir dieses Instrument auf Bundesebene ja leider immer noch nicht haben. Ich gehe aber davon aus, dass wir im nächsten Bundestagswahlkampf auch wieder über die Frage Bürgerversicherung (SPD) contra Kopfpauschale (CDU/CSU) streiten und entscheiden werden.
Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen war so zu bemessen, dass die voraussichtlichen Beitragseinnahmen zusammen mit dem Bundeszuschuss, der von 2,5 Mrd. Euro in 2008 auf 4,0 Mrd. Euro in 2009 angehoben wird, ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken. Dabei sollten Sie nicht vergessen, dass etwaige Einnahmen- und Ausgabenveränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus der Einführung des Gesundheitsfonds resultieren, sondern wie bisher der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen und der Ausgabendynamik geschuldet sind (steigende Gehälter und Vergütungen z.B.). Das heißt auch ohne Gesundheitsfonds hätten diese Entwicklungen bei der Haushaltsplanung der einzelnen Krankenkassen berücksichtigt werden müssen und Beitragssatzanpassungen zur Folge gehabt.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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