Frage an Ulrich Kelber von Torsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
die Spitzen der großen Koalition haben nun bekannt gegeben, dass sie das BKA-Gesetz, inklusive Vermischung von Geheimdienst- und Polizeiaktivitäten und Computerspionage durch den Bundestag bringen wollen. Die Abstimmung soll bereits nächste Woche sein!
Meine Fragen an Sie:
1. Wieso soll das Gesetz plötzlich so schnell durch den Bundestag gepeitscht werden? Fürchten Sie, dass man es Ihnen sonst im Wahlkampfjahr 2009 vorhalten könnte?
2. Werden SIe dem Gesetz zustimmen?
Ich möchte darauf hinweisen, dass für mich die Bürgerrechte einen sehr hohen Stellenwert haben und ich daher Ihre Entscheidung in meine Wahlentscheidung mit einbeziehen werde.
Mit leider weniger freundlichen Grüßen,
Torsten Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum BKA-Gesetz.
Die Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre sind auch für mich sehr hohe Güter, deren Erhalt ich für überaus wichtig halte. Das BKA-Gesetz greift sehr stark - für mein Empfinden zu stark - in diesen geschützten menschlichen Bereich ein. Da sich meine Fraktion aber mit großer Mehrheit für dieses Gesetz ausgesprochen hat, werde ich dem Gesetz zustimmen. Anders als bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, bei dem ich gegen das Mehrheitsvotum meiner Fraktion mit "Nein" gestimmt hatte, halte ich diese Frage nicht für eine Gewissensfrage.
Der Gesetzentwurf zum BKA-Gesetz liegt seit dem Juni im Bundestag vor. Es hat Anfang September dazu eine große Anhörung des Innenausschusses dazu gegeben, seit dem ist weiter zwischen Innenministerium und Parlament über die endgültige Ausgestaltung verhandelt worden. Zuletzt hat man sich in der letzten Woche auf einige Verbesserungen im Bereich "Schutz der Privatsphäre" geeinigt. Der Gesetzentwurf ist also über Monate beraten worden, von "durchpeitschen" kann also keine Rede sein.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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