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Frage von Dirk W. •

Frage an Ulrich Kelber von Dirk W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kelber,

Die gleich folgende Frage dürften sie ja nach den gestrigen Ereignissen erwartet haben. Es geht natürlich um die IKB und die Finanzkriese. Hier meine Frage, die sicher sehr viele andere Bundesbürger genauso interessiert :

- Warum ist es ihrer Ansicht nach notwendig, dass der Verkauf der IKB mit Steuergeldern finanziert unterstützt wurde (immerhin 9,2 Milliarden, laut FAZ Artikel "Ein Beispielloser Bankenskandal" vom 21.8) während noch kein Verantwortlicher Manager bisher zur Rechenschaft gezogen wurde und wahrscheinlich auch nicht wird?

Vielleicht könnten sie anbei die Politik der CDU in diesem speziellen Punkt erläutern. Ich freue mich auf ihre Antwort,
D.Walbrühl

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Walbrühl,

herzlichen Dank für Ihre Email. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die verantwortlichen Manager zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (kfw) hat eine Prüfungsgesellschaft beauftragt, um zu prüfen ob Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Die Entlassung des Vorstandes ohne Abfindung ist zumindest eine erste empfindliche Maßnahme gewesen, um das Fehlverhalten zu sanktionieren.

Zur CDU/CSU kann ich nur sagen, dass es immer wieder auffällt, welch Widerspruch in deren Politik zwischen populistischen Sprüchen und wirklichen Taten existiert. Gegen Transparenz- und kontrollregeln im Bankenwesen sperren sie sich, im Fall der IKB sprechen sie sich aber für drastische Sanktionen aus. Diese Politik ist in diesem Fall populistisch und unseriös. Sie kostet Arbeitsplätze und vernichtet Geld. Im Falle Georgiens und Russlands und anderen außenpolitischen Fehltritten kann sie allerdings auch gefährlich werden, weil sie einseitig und populistisch Partei ergreift statt diplomatischen Dialog zu ermöglichen.

Freundliche Grüße

Ulrich Kelber