Frage an Ulrich Kelber von Rolf V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr
ich bitte um Mitteilung warum von den Rentenzahlungen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind, obwohl von den Einzahlungen in die Rentenkasse bereits Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt wurde. Meiner Meinung nach kommt es hier zu einer Doppelbelastung der gleichen Beträge, da man inzwischen schon sehr alt werden muss um aus der Rentenkasse mehr herauszubekommen als man einbezahlt hat.
Ich weiß, dass Sie sich mit dieser Problematik nicht direkt auseinandersetzen müssen, da Sie voraussichtlich eine Altersversorgung ohne eigene Leistungen erhalten werden, denke jedoch, dass Sie als gewählter Volksvertreter sich auch hiermit auseinandergesetzt haben.
In diesem Zusammenhang interessiert es mich warum die Beamten nicht in das System der Rentenversicherung eingegliedert werden, damit zum einen nicht zwei Systeme nebeneinander laufen, welches zu immer größeren Ungerechtigkeiten (Höhe der Altersversorgung führt) und zum weiteren die Beamten immer sich weiter von den Problemen der Normalbevölkerung (z. B. Sicherung des Ruhestandes) entfernen. Ich könnte mir vorstellen, dass, wenn diese gedankliche Entfernung nicht eingetreten wäre, z. B. die Regelungen zur Abgeltungsteuer nicht wie nunmehr geplant realisiert worden wären.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Völsgen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Rentner bezahlen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, weil sie weiterhin Leistungen aus dem System beziehen. Nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit erhalten Rentner deutlich mehr Leistungen, als der Höhe ihrer Versicherungsbeiträge entspräche, aber das ist eben das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung, dass die Jüngeren mehr einzahlen als sie tatsächlich brauchen und damit für die Älteren einstehen, die im Alter in der Regel mehr brauchen, als sie an Beiträgen einzahlen.
Warum Beamte nicht in das System der Renten- und Krankenversicherung einbezogen sind, hat viele historische Gründe, die ich hier nicht länglich ausführen will. Die Versuche, in den letzten 30 Jahren, das Beamtentum abzuschaffen oder jedenfalls keine neuen Beamten zu vereidigen, sind alle gescheitert, vor allem daran, dass Beamte während ihrer aktiven Dienstzeit für die Haushalte "günstiger" sind, weil die eigentlich notwendigen Rücklagen für die Pensionen selten wirklich angelegt worden sind. Übrigens wären viele Beamte des einfachen und mittleren Dienstes in der gesetzlichen Krankenversicherung preisgünstiger versichert als in dem Mischsystem aus Beihilfe und privater Krankenversicherung.
Die SPD hat bei der letzten Bundestagswahl das Modell einer Bürgerversicherung vorgeschlagen, in dem auch Beamte, Politiker und Selbständige in eine gemeinsame Krankenversicherung einbezogen worden wären. Leider haben wir dafür keine Mehrheit erhalten, nichts desto trotz werden wir dieses Modell weiter verfolgen und auch bei der nächsten Bundestagswahl dafür werben.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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