Frage an Ulrich Kelber von Oswald M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kelber,
in unserer Lokalzeitung war zu lesen:
Der Wettbewerb um ein langfristiges Steuer- und Abgaben Konzept war vor drei Wochen von der CSU eröffnet worden, ...
SPD legt Eckpunkte für Wahlkampf 2009 vor
Abbau der Sozialabgaben
Beck macht Steuerhysterie nicht mit.
Die SPD setzt statt dessen auf die Senkung der Sozialabgaben von derzeit über 40 auf unter 36 Prozent bis 2020.
Das wäre der niedrigste Stand seit der Wiedereinigung.
Bei Erreichen des angestrebten Ziels würde eine Krankenschwester mit einem monatlichen Einkommen von 2500 Euro um rund 600 Euro pro Jahr entlastet.
jetzt kommt meine erste Frage:
Habe ich es richtig verstanden ?
Erst im Jahre 2020 käme die Entlastung (Absenkung der Sozialabgaben) voll zum Tragen.
Was soll ein Wahl-Bürger mit einem prekären Arbeits-Einkommen und ein Rentner mit dieser Aussage anfangen ?
2.Frage:
Die SPD war für mich bis zum Kanzler Helmut Schmidt, Holger Börner usw. immer die Partei der AN und Sozialschwachen.
Da habe ich sie noch gewählt.
Warum kommt seitens der SPD keine Reaktionen auf die unerträglichen Äußerungen von einigen Möchtegernintellektuellen gegen die Rentnern ?
Oder betrachtet die SPD die Rentner/innen nicht mehr als ehem. Beitragszahler, sondern auch nur noch aus einer fiskalischen Perspektive !
Will die SPD nach den 3 Nullrunden (2004 - 2005 - 2006) und
3 Mini-Erhöhungen ( 0,44 % - 0,60 % - 0,54%) seit 1998 auch noch alle Rentner/innen als Wähler verlieren ?
Mit freundlichen Gruß
Oswald Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich weiß nicht, woher Ihre Heimatzeitung die Zahl 2020 hat, aus dem von der SPD vorgelegten Konzept für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem stammt sie jedenfalls nicht. In diesem Konzept wird deutlich gemacht, dass wir an dem Ziel festhalten bis zum Jahr 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, also einen Haushaltsplan vorzulegen, der ohne neue Schulden auskommt. Darüber hinaus wollen wir, sobald es die Haushaltslage zulässt, die Sozialabgaben absenken und die Sozialsysteme noch stärker steuerfinanzieren. Ob wir mit einer Absenkung der Sozialabgaben erst 2011 beginnen können oder bereits vorher, hängt auch von den Steuerschätzungen für die nächsten Jahre ab. Ein erster Schritt dazu wurde ja bereits zum 1. Januar 2008 umgesetzt, als der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,9 Prozent gesenkt wurde.
Die SPD war und ist auch unter Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Kurt Beck die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der sozial Schwachen. Es ist aus meiner Sicht schon ein Unterschied, ob einer Partei jedem das "Himmelreich auf Erden" verspricht und Geld verteilt, dass nicht da ist, oder ob man soziale Verbesserungen mit Augenmaß angeht und sie dann aber auch tatsächlich umsetzt. Gerade in diesem Jahr haben die SPD-Minister in der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass wir für Verbesserungen bei den finanziell schwächeren Rentnern stehen. Da ist zum einen die Aussetzung des Riester-Faktors für die beiden nächsten Jahren, den Arbeitsminister Olaf Scholz durchgesetzt hat, und der zu einer leichten Rentenerhöhung in diesem Jahr und einer deutlichen im nächsten Jahr führen wird. Und da ist auch das von Minister Tiefensee durchgesetzte deutlich erhöhte Wohngeld, das insbesondere den Rentnern mit geringen Renten zu Gute kommen wird. Das Gesetz ist zwar gerade von den CDU/CSU-regierten Bundesländern im Bundesrat angehalten worden, ich bin aber zuversichtlich, dass wir es noch in diesem Jahr endgültig in Kraft setzen können.
Ich denke, mit diesen Taten ist den Rentnern mehr geholfen, als wenn wir unsinnige Äußerungen über Rentner noch jedes Mal wieder kommentieren. Manche Äußerung von Kollegen muss man einfach ignorieren, das ist Kommentar genug.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
PS: Unter Gerhard Schröder ist die "Grundsicherung im Alter" eingeführt worden, die zehntausende Rentnerinnen und Rentner aus versteckter Altersarmut geholt hat.
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