Frage an Ulrich Kelber von Peter K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kelber,
wie wollen Sie die geplante, angeblich CO2-abhängige Kfz-Steuer den Bürgern plausibel vermitteln?
Die Menschen haben begriffen, dass CO2 klimaschädlich ist und u.a. beim Verbrauch von Benzin und Diesel anfällt. Wenn also CO2 gespart werden soll, warum wird dann nicht der tatsächliche Verbrauch besteuert?
Das Klima wird schließlich nicht vom "Verbrauch pro Kilometer"
erwärmt, sondern vom tatsächlichen Verbrauch. Die Kfz-Steuer nach
spezifischem Verbrauch geht an der Realität vorbei. Meiner Meinung nach wird von einer Kfz-Steuer nach spezifischem Verbrauch umweltschonendes Verhalten bestraft! Denn wer sein Auto stehen lässt und Bahn fährt, subventioniert über die Kfz-Steuer seinen Nachbarn, der sein Auto viel nutzt. Sehen Sie das auch so und finden Sie nicht auch, dass das ungerecht ist?
Was halten Sie davon, die Kfz-Steuer gänzlich abzuschaffen oder nach Kriterien
zu erheben, die auch das stehende Auto betreffen? Beispiele wären Größe
und Gewicht. Ein Smart würde dann weniger zahlen als ein Audi Q7 oder
andere "rollende Burgen", die durch ihre bloßen Dimensionen
bereits parkend viel öffentliche Fläche verbrauchen.
Finden Sie nicht, dass sich eine CO2-Steuer am allerbesten über die Mineralölsteuer
realisieren lässt? Das Gegenargument Tanktourismus halte ich für schwach - wenn
Klimaschutz so wichtig ist, sollte es möglich sein, eine EU-einheitliche,
höhere Mineralölsteuer durchzusetzen (aufkommensneutral durch Senkung der
Kfz-Steuern).
Finden Sie nicht, dass mit der Möglichkeit, durch Stehenlassen des Autos wesentliche
Autokosten einzusparen, die besten Erfolge bei der Einsparung von
CO2 erreicht werden können? Das entspräche auch dem Verursacherprinzip.
Haben Sie bedacht, dass die Akzeptanz für den Klimaschutz verloren gehen könnte, wenn er mit teuren, ärgerlichen, aber wenig logischen und daher auch wenig wirkungsvollen Methoden betrieben wird?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Kanzow
Sehr geehrter Herr Kanzow,
vielen Dank auch für diese Anfrage.
Zunächst einmal: die vermeintlichen oder tatsächlichen Pläne zur Einführung einer CO2-abhängigen Kfz-Steuer kenne ich bisher auch nur aus den vermeintlich gut informierten Medien. Konkrete Vorlagen habe ich noch nicht gesehen, deshalb kann und werde ich mich dazu auch nicht äußern.
Grundsätzlich ist bei der aktuellen Diskussion zweierlei zu berücksichtigen: die Kfz-Steuer ist eine Ländersteuer, kommt also den Landeshaushalten zu Gute. Deshalb muss immer bedacht werden, wie die Länder bei einer evtl. Streichung oder Veränderung der Kfz-Steuer dann an die Finanzmittel kommen - auch Schulen und Regionalverkehr wollen weiter bezahlt sein, da sind Sie sicher meiner Meinung. Zum anderen geht es bei der aktuellen Diskussion um den Beitrag des Kraftfahrzeugverkehrs zum Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung. Die Überlegung, eine nach dem CO2-Ausstoß berechnete Kfz-Steuer einzuführen, soll in erster Linie dazu führen, den Anreiz zum Kauf neuer, spritsparender Autos zu stärken und damit zu einer Verminderung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich zu kommen.
Ich persönlich würde eine rein verbrauchsabhängige Besteuerung, also eine Erhöhung der Mineralölsteuer bei Streichung der Kfz-Steuer auch für richtiger halten, dass es dafür aber - auch angesichts der aktuellen Spritpreise - aktuell eine Mehrheit in Bund und Ländern gibt, wage ich stark zu bezweifeln. Da hilft nur, dass Sie genau wie ich und alle die davon schon überzeugt sind, nach weiteren Unterstützern suchen und dauerhaft für eine Änderung zu kämpfen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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