Frage an Ulrich Kelber von Trutz P. bezüglich Verkehr
Guten Tag, sehr geehrter Herr Kelber!
Werden Sie Folgendes bei Ihren parlamentarischen Entscheidungen über die anstehenden Änderungen des Kraftfahrzeugsteuer-Gesetzes berücksichtigen?
Heute kostet ein Liter Dieselkraftstoff genau so viel wie ein Liter Super- Benzin und dieser Trend wird sich verfestigen!
Seit vielen Jahren wird eine höhere Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Fahrzeuge erhoben.Diese höhere Steuer wurde seinerzeit aus Gründen der Gerechtigkeit zum Ausgleich für eine höhere Mineralölsteuer für Benzin gegenüber Diesel (EU-bedingt) auf der Basis von etwa 15000 Jahreskilometern berechnet.
Dem Vernehmen nach soll im kommenden Kraftfahrzeug-Steuergesetz selbst für Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 ein Zuschlag erhoben werden.
Wenn man die seinerzeit erhöhte Steuer für Dieselfahrzeuge nicht vorher auf das gleiche Niveau wie für andere Kraftfahrzeuge zurückführt, wird die Gerechtigkeitserwägung in ihr Gegenteil verkehrt.
Der Grundsatz der Steuergleichheit wäre verletzt!
Eine weiteres Beispiel für die ungleiche steuerliche Behandlung deutscher Autofahrer. Ich bin auf Ihre Antwort sehr gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Trutz Popp
Sehr geehrter Herr Popp,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie haben Recht, angesichts der enorm gestiegenen Preise für Diesel-Kraftstoff ist die unterschiedliche Behandlung bei der Kfz-Steuer nicht mehr sinnvoll. Kraftfahrzeuge mit Diesel-Motoren sollten daher im Rahmen der anstehenden Kfz-Steuerreform genauso behandelt werden, wie solche mit Ottomotoren. Nach dem, was mir bisher von den Plänen zur Kfz-Steuerreform bekannt ist, soll zukünftig die Höhe des CO2-Ausstosses darüber entscheiden, wie hoch ein Kfz besteuert wird. Dies halte ich auch angesichts der Tatsache, dass auch im Verkehrssektor die Abgase gesenkt werden müssen, für sinnvoll. Mit Katalysatoren und Filtern könnte dann jeder Fahrzeughalter selbst Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer nehmen.
Die von Ihnen angesprochenen Pläne zu den Schadstoffklassen Euro 2 und 3 kenne ich nicht. Da die Reformvorschläge zur Zeit noch zwischen den Bundesministerien abgestimmt werden und auch mit den Bundesländern noch zu beratschlagen ist, würde ich im Moment auch keine Prognose darauf abgeben, wie der Reformvorschlag letztlich aussehen wird, insbesondere weil die Bundesländer auf Kostenneutralität bestehen, weil die Kfz-Steuer ja eine Ländersteuer ist. Zu Bedenken gebe ich aber auch, dass eine Gleichbehandlung von Diesel- und Otto-Motoren bei der Kfz-Steuer auch zu einer Gleichbehandlung bei der Besteuerung der Kraftstoffe führen müsste.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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