Frage an Ulrich Kelber von Karl H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Kelber
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97138
SPD gibt Widerstand gegen Fingerabdrücke in Personalausweisen auf
Wie stehen Sie dazu? haben Sie sich dafür eingesetzt, dass der Unsinn mit den Fingerabdrücken im Perso nicht wahr wird oder werden sich wieder enthalten. Normalerweise finde ich Sie ganz vernünftig aber wie viele andere wissen Sie, dass ein abweichen von der Parteilinie von dieser bestraft wird (wie in allen Parteien) ein Bruch eines Amtseides aber nicht. MdB sollten nur dem Gewissen unterworfen sein. Wer sagt, dass er nach Parteilinie/EU-Verordnung/etc. abstimmen MUSS will uns wohl sagen dass er Keines hat!
MfG
K.H.
Sehr geehrter Herr Hatter,
vielen Dank für Ihre Emailanfrage zur Frage der Speicherung von Fingerabdrücke in Personalausweisen.
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, das ich mich bei dieser Frage "wieder" enthalte, diese Karte habe ich im Bundestag noch nie benutzt, wie Sie sowohl hier auf Abgeordnetenwatch als auch auf meiner eigenen Webseite ( http://www.kelber.de/glaesernermdb/transparenz/index.html ) sehen können.
Es ist auch entgegen landläufiger Meinung nicht so, dass ein von der Parteilinie abweichendes Stimmverhalten zu einer "Bestrafung" durch die Partei oder Fraktion führt (dafür könnte ich Ihnen etliche Beispiele benennen). Es ist aber eben auch so, dass nicht jede Entscheidung im Bundestag eine Gewissensentscheidung ist. Und wenn ich und andere Abgeordnete bei Fragen, die keine Gewissensentscheidungen sind, mit der Mehrheit unserer Fraktion stimmen, dann ist gute demokratische Tradition und die einzige Möglichkeit vernünftig miteinander zu arbeiten.
Aber zurück zu Ihrer Frage: Die Aufnahme von zwei biometrischen Merkmalen in die Ausweise der EU-Bürger ist Ende 2004 als bindende europäische Richtlinie beschlossen worden und wird nun in Deutschland umgesetzt. Ich bin kein Fan dieses Beschlusses, halte ihn aber bei entsprechender Umsetzung und Einhaltung enger Grenzen in Deutschland für vertretbar.
Die Innen- und Rechtspolitiker der Koalition haben sich aus unterschiedlichen Gründen dafür entschieden, als zweites biometrisches Merkmal neben dem Foto zukünftig zwei Fingerabdrücke im Ausweis mit abzuspeichern. Die SPD hat aber von Anfang an klar gemacht, dass die Speicherung dieser Fingerabdrücke nur auf den Ausweisen, nicht aber in einer Zentraldatei, erfolgt. Dies haben wir in den Verhandlungen mit der Union nun erreicht.
Auch für mich ist der Gedanke, demnächst bei der Beantragung eines neuen Personalausweises Fingerabdrücke abgeben zu müssen, nicht besonders witzig, denn auch ich habe sofort Krimiszenen im Kopf. Eine Gewissensentscheidung ist das für mich allerdings nicht und deshalb werde ich mit der Mehrheit meiner Fraktion für die Umsetzung der EU-Richtlinie stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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