Frage an Ulrich Kelber von Michel D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kelber,
ich würde mich freuen, von Ihnen zu erfahren, was Sie von dem sogenannten "Bedingunslosen Grundeinkommen" halten.
Vielen Dank für Ihre Mühe,
Michel Degener
Sehr geehrter Herr Degener,
ich finde, dass die Idee es durchaus verdient hat, dass man ausführlich darüber spricht. Allerdings bin ich inhaltlich sehr skeptisch, seit ich den Vorschlag von CDU-Althaus einmal durchgerechnet habe und mit Herrn Prof. Werner (dm) diskutieren durfte.
Ich lasse die Finanzierung der Idee einmal ganz weg ...
Bei Althaus wäre die Grundsicherung niedriger als HartzIV+Wohngeld. Gutverdiener würden durch die Pauschalsteuer dagegen massiv entlastet.
Bei allen Ansätzen des Grundeinkommens wird der Grundfehler gemacht, dass es in Wirklichkeit nicht nur um materielle Armut geht, sondern vor allem um Chancenarmut. Gute und kostenlose Kinderbetreuung ist für die Lebenschancen wichtiger als eventuell höhere Sozialtransfers, um nur ein Beispiel zu nennen.
Bei Prof. Werner war ich erstaunt, wie sehr er allen konkreten Nachfragen auswich. Ob das Konzept überhaupt im Nationalstaat angesichts der EU-Niederlassungsfreiheit machbar wäre? Das würde sich schon organisch entwickeln, war seine Antwort. Ob bei einer Konsumsteuer von 50% und einem Wegfall aller(!) anderen Steuern nicht reiche Menschen im Alter das Land aus Kostengründen verlassen würden und diese Einnahmen fehlen würden? Glaube er nicht! Ob die Beiträge unserer Exporte zur Finanzierung von Sozialstaat etc. nicht fehlen würden, wenn Sozialabgaben und Lohnsteuer entfielen? Unsinn, das würde durch zusätzliches Wachstum ausgeglichen!
Fazit: Ich verschliesse mich der Diskussion nicht, bin aber sehr sehr
skeptisch.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Kelber
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