Frage an Ulrich Kelber von Robin M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kelber,
ich möchte an dieser Stelle weniger Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken zum Thema Bundes-Trojaner bzw. RFS abfragen (dazu haben Sie sich ja bereits auf dieser Plattform geäussert). Vielmehr interessiert mich Ihre fachliche Bewertung der Intrumente im Hinblick auf ihren Nutzen, Notwendigkeit und möglicherweise auch Gefahr.
Ist es beispielsweise nicht denkbar, dass ein derart in Umlauf gebrachtes "Programm" nicht ebenso gut "umprogrammiert" und für Spionagezwecke von anderer Seite genutzt werden könnte?
Oder kann es nicht auch - ähnlich der Maut-Photos - denbar sein, dass erspähte Informationen von anderen Behörden (z.B. Finanzamt) oder gar gar dritten (Wirtschaft) verwendet werden können?
Guten Tag Herr Meier,
ganz schlicht und einfach: Ja, das sind genau auch meine Befürchtungen sowohl bei der Vorratsdatenspeicherung als auch bei der Online-Durchsuchung. Daten, die einmal bei staatlichen Stellen gespeichert sind, wecken unmittelbar die Begehrlichkeiten der Strafermittlungsbehörden und anderer staatlicher Stellen, egal, wie schwer das Verbrechen ist, wegen dem ermittelt wird. Es ist deshalb wenigstens notwendig, die Datenmengen zu begrenzen und sie unter einen strengen Richtervorbehalt zu stellen. Nach wie vor bin ich von der Notwendigkeit beider Instrumente allerdings nicht überzeugt.
Deshalb plädiere ich dafür, in beiden Bereichen zunächst einmal die Gerichtsentscheidungen des EuGH und der Bundesverfassunsgerichtes abzuwarten, bevor dem innenpolitischen Aktionismus des Ministers und seiner Partei nachgegeben wird.
Was die "Umprogrammierbarkeit" oder auch die Nutzung der so erkannten Einfallstore angeht, sprechen Sie einen heiklen Punkt an. Deutschland sollte ein Interesse daran haben, dass die PCs im Land sicherer werden und nicht selber Programme entwickeln, die auf die Existenz von Schwachstellen angewiesen sind.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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