Frage an Ulrich Kelber von Dr. Marcus A. H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kelber,
am 29. 12. 2007 haben Sie in der Antwort auf eine Anfrage von Herrn Degener die Pläne des Bundesinnenministers zur Online-Durchsuchung für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich erklärt. Heute entnehme ich den Medien, dass sich die SPD kompromissbereit zeigt.
Deckt sich dies mit Ihrer persönlichen Haltung? Was werden Sie, was kann ich gegen die weitere Aufweichung des Rechtsstaates unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Marcus A. Hubert
Sehr geehrter Herr Hubert,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich natürlich gerne beantworte. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass die Pläne von Herrn Schäuble zu Online-Durchsuchungen falsch und unverhältnismäßig sind. Ich kann auch die von Ihnen festgestellte "Kompromissbereitschaft" der SPD in den Äußerungen meines Kollegen Wiefelspütz (die Sie vermutlich meinen) nicht erkennen, denn er macht ganz klar, dass für mögliche Online-Untersuchungen genau die Punkte gelten müssen, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder beim Datenschutz herausstellt: Richtervorbehalt, Schutz der Privatsphäre, nachträgliche Unterrichtung.
Aus meiner Sicht ist es unmöglich, diese Kriterien bei möglichen Online-Durchsuchungen einzuhalten. Und Wiefelspütz spricht ja auch davon, dass er keine Mehrheiten in der SPD für die von Schäuble geforderten Instrumente erkennen kann. Die Tatsache, dass sich Herr Schäuble über diese Forderungen beklagt, sind denn doch auch Beleg dafür, dass die er die "Kompromissbereitschaft" nicht sieht.
Ich jedenfalls werde mich auch weiterhin gegen die unverhältnismäßigen Forderungen des Innenministers in Sachen Terrorismusbekämpfung und Innere Sicherheit stemmen. Es geht nicht an, dass wir die Demokratie und den Rechtsstaat, die wir schützen wollen, dafür aushöhlen. Ich denke, dies muss jeder von uns auch in Gesprächen mit Kollegen, Freunden, Verwandten immer wieder deutlich machen, denn auch darüber bin ich mir im Klaren: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte werden von vielen Menschen in unserer Republik als nicht so wichtig angesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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