Frage an Ulrich Kelber von Michel D. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Kelber,
immer wieder höre ich aus meinem Bekanntenkreis von Fällen, in denen Bafoeg-Empfänger oder ehemalige Bafoeg-Empfänger, offenbar nach einer erneuten Überprüfung, neue Bescheide für Bewilligungszeiträume erhalten, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Dabei werden z.T. erhebliche Geldsummen zurückgefordert, bzw. das noch zu erhaltende Bafoeg wird mit diesen Summen verrechnet.
Aus eigener Erfahrung sowie anhand der Berichte aus meinem Bekanntenkreis kann ich sagen, dass die Bewilligung von Fördermitteln alles andere als durchschaubar ist und zu einem nicht geringen Teil vom Zufall bzw. vom guten Willen des jeweiligen Sachbearbeiters abhängt. Mir ist ein Fall bekannt, in dem der alljährlich bis ins Detail identisch ausgefüllte Bafoeg-Antrag jedes Jahr eine andere Förderungssumme ergab.
Daher drängt sich mir die Vermutung auf, dass die Bafoeg-Ämter die Prüfung der Anträge recht nachlässig vornehmen, während die (vermutlich stichprobenartigen) Überprüfungen gewissenhaft durchgeführt werden.
Dabei entsteht eine Rechtsunsicherheit bei der finanziellen Versorgung, die gerade diejenigen betrifft, die wenig haben und die die zukünftigen Führungspersonen unserer Gesellschaft sind, die Studenten. Man stelle sich einen Studenten vor, dessen einzige Einnahmequelle das Bafoeg ist, der plötzlich z.B. einen zuviel gezahlten Satz von 25€/Monat über die letzten vier Jahre zurückzahlen muss bzw. mit seiner aktuellen Förderung verrechnet bekommt. Nach meiner Rechnung stünde diese (fiktive) Person zwei bis drei Monate ohne Einkommen da.
Wie stehen Sie zur Problematik der laxen Vergabe, aber strengen und vor allem späten Kontrolle, bei der Bafoeg-Vergabe und, falls sie es so sehen wie ich, was gedenken sie gegen diesen Missstand zu tun?
Vielen Dank für Ihre Zeit und Aufmerksamkeit und freundliche Grüße,
Michel Degener
Sehr geehrter Herr Degener,
vielen Dank für Ihre Frage zum Bafög.
Um ganz ehrlich zu sein, ich kenne keinen Fall von "willkürlichen" oder sich stetig ändernden Bafög-Bewilligungsbescheiden. Da Bonn ja eine nicht ganz kleine Universität hat, würde es mich schon wundern, wenn so etwas vermehrt aufträte und es keinerlei Beschwerden bei mir als zuständigem Bundestagsabgeordneten gäbe. Ich habe übrigens auch einmal bei unserer Facharbeitsgruppe nachgefragt und auch dort kommt es kaum zu Beschwerden - höchstens über die zu lange Bearbeitungszeit.
Ich kenne Fälle, wo es zu Rückforderungen nach einer Überprüfung gekommen ist, aber dies waren in der Regel Fälle, wo die (ehemaligen) Bafög-Empfänger schlicht falsche Angaben auf den Anträgen gemacht haben und deshalb mehr Bafög bekommen haben, als ihnen zustand.
Ich möchte Ihnen also folgendes vorschlagen: Sie schicken mir einmal Beispiele für solche Bescheide, insbesondere solche, wo trotz gleicher Angaben immer andere Bewilligungen erteilt wurden und ich werde dies überprüfen lassen.
In der Hoffnung, bald von Ihnen zu hören,
mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)