Frage an Ulrich Kelber von Michael M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kelber,
Sie werden demnächst über das Gesetz zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) abstimmen und sind im Ausschuss für ELV damit befasst. Als Beschäftigter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe ich folgende Frage: Wie stehen Sie zu der geplanten Abschmelzung der Bundeszuschüsse für die DAMA?
In § 12 Abs. 3 wird grundsätzlich anerkannt, dass die Aufgaben nach § 2, Absätze 2 - 4 eines dauerhaften Bundeszuschusses bedürfen. Benannt sind hier Bundesaufgaben, deren Finanzierung dauerhaft abzusichern ist. Dem wird ein allerdings ein gedeckelter Festbetrag nicht gerecht.
Darüber hinaus widerspricht die anteilige Finanzierung dieser Aufgaben mit abnehmenden Pauschalbeträgen gem. § 12, Absatz 2 in den Jahren 2008 - 2011 dem dauerhaften bundesunmittelbaren Sicherstellungsauftrag.
Im Ergebnis führt die vorgelegte Finanzierung nach § 12 in ihrer Unabwägbarkeit zu einer erheblichen Gefährdung der Arbeitsplätze.
Vor diesem Hintergrund ist es für mich auch nicht ersichtlich, warum in dieses Gesetzesvorhaben der Haushaltsausschuss nicht einbezogen wurde, obwohl das gesamte Vorhaben mit deutlichen finanziellen Risiken zu Lasten der DAMA und somit perspektivisch zu Lasten des Bundes behaftet ist.
Ein freundlicher Gruß
von
Michael Maßler.
Sehr geehrter Herr Maßler,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum DAMA-Errichtungsgesetz. Ich stehe bereits seit Bekanntwerden des Referentenentwurfes zum DAMA-Errichtungsgesetz in regelmäßigem Kontakt mit dem Personalrat des BfArM sowie mit den in meiner Fraktion zuständigen Gesundheitspolitikern. Ich teile die von Ihnen angesprochene Skepsis, dass ein stetiges Abschmelzen der Bundeszuschüsse an die zukünftige DAMA entweder die Arbeitsplätze oder die Unabhängigkeit der Agentur gefährden könnte. Darüber und über mögliche Lösungen verhandle ich, genau wie meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, aktuell mit unseren zuständigen Gesundheitspolitikern, bitte Sie aber um Verständnis, dass ich Ihnen hier keine weitergehenden Informationen dazu geben kann. Bitte wenden Sie sich doch dafür per Mail direkt an mein Büro (ulrich.kelber(at)bundestag.de), dann können wir das im direkten Dialog klären.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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