Frage an Ulrich Kelber von Benedikt H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Seit einiger Zeit haeufen sich in der Ukraine Uebergriffe rechtsextremer Milizen auf ukrainische Roma. Diese Uebergriffe, die inzwischen von sowohl deutschen als auch internationalen Medien gut dokumentiert werden, haben inzwischen auch Menschenleben gekostet. Die Taeter werden hauefig nicht durch die Polizeibehoerden verfolgt und die Milizen werden zum Teil durch den ukraininischen Staat finanziert, wie im Falle der C14.
Was kann vonseiten der SPD als Regierungspartei getan werden, um diesen unhaltbaren Zustand zu veraendern?
Mehr Informationen finden Sie hier:
https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-rechtsradikale-gewalt-gegen-roma.1773.de.html?dram:article_id=421206
https://www.rferl.org/a/ukraine-roma-deadly-attack-escalates-violent-trend/29318822.html
https://www.rferl.org/a/ukrainian-militia-behind-brutal-romany-attacks-getting-state-funds/29290844.html
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation der Roma in der Ukraine.
Es ist in der Tat besorgniserregend, dass offensichtlich rechtsextreme Kräfte in der Ukraine zunehmend dazu übergehen, Roma-Lager und -Häuser anzugreifen und zu zerstören. Der Überfall vom Wochenende stellt dabei eine neue Eskalationsstufe dar.
Die Bundesregierung muss aus meiner Sicht bei den Gesprächen mit der Ukraine deutlich machen, dass gegen solche rechtsextremen Gruppen polizeilich und strafrechtlich verstärkt vorgegangen werden muss, weil sonst schnell rechtsfreie Räume entstehen, die von diesen für weitere Gewalttaten gegen weitere Minderheiten oder vermeintliche gesellschaftliche Außenseiter genutzt werden.
Die Bundesrepublik unterstützt viele Staaten beim Aufbau von rechtsstaatlichen, demokratisch überwachten Behörden und Verwaltungen, dies geschieht meines Wissens nach auch in der Ukraine. Dies halte ich für den richtigen Weg, um die Demokratie und den Rechtsstaat in der Ukraine auf- und auszubauen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)