Frage an Ulrich Kelber von Jörg S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Kelber,
spätestens seit 2013 spricht die SPD in ihrem Wahlprogramm davon, "Freie Software", auch in der Verwaltung, zu stärken. Gab es hierzu in der derzeitigen Legislaturperiode Fortschritte? Was würden sie tun, um dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode zu stärken?
Diese Frage richte ich speziell an Sie, da sie als Diplom Informatiker wahrscheinlich einer der wenigen Bundestagsabgeordneten vom Fach sind. Zudem meine ich mich zu erinnern, dass sie sich in der Vergangenheit zögerlich zu diesem Thema positioniert haben.
mfg,
J. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur freien Software.
Die SPD setzt sich schon seit 2000 für den verstärkten Einsatz von freier Software in den Verwaltungen ein und tut dies auch weiterhin. Das schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großen Teil der Infrastruktur betreibt: Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen.
Mein eigener Fokus in dieser Legislaturperiode und sicher auch der nächsten lag aber in erster Linie bei den Themen Datenschutz, Datensicherheit, Urheberrecht und weitere digitale Updates des bestehenden Rechts. Ich weiß aber, dass meine Kollegen zum Beispiel im Rahmen der Open-Data-Initiativen sich des Themas freier Software angenommen haben.
Ich habe mich zur Verwendung von Freier Software auch in der Vergangenheit nicht zögerlich verhalten, sondern mich damals dagegen ausgesprochen, zuerst den Einsatz von Microsoftprodukten zu untersagen und danach zu sehen, ob wir freie Software finden, die die Anforderungen erfüllt. Mein Büro im BT muss schlicht ohne Einschränkungen funktionieren, privat setze ich freie Software als Browser und für Office-Anwendungen ein.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)