Frage an Ulrich Kelber von Jochen O. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Kelber,
wie stellen Sie sich auf Landes- und Bundesebene die Entwicklung in der Zusammenarbeit mit den belgischen und französischen Atombehörden vor, damit ausser unqualifizierten Äusserungen der Spitzenpolitiker auf Bundesebene einmal mehr erreicht wird.
Wir in Bonn, somit auch Sie, wohnen in minimaler Entfernung zu Schrottreaktoren wie z.B. in Tihange. Politiker die ich bisher persönlich angesprochen habe, haben mir nur schwammige Antworten hierzu geliefert.
Die Informationen die von Herrn Seibert über die Kanzlerin gegeben werden, basieren darauf, dass man (sinngemäß) sagt, dass man mit den Behörden in Kontakt steht.
Unsere Bundesumweltministerin interpretiere ich sogar noch vorsichtiger.
Sollten Sie Ideen haben, was wäre das dann, was Sie in Bonn und als Sprachrohr für eine potentielle SPD Bundesregierung in diesem Thema anders machen würden.
Mit freundlichen Grüßen
J. O.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Energiepolitik.
Ich bin vor über 30 Jahren über mein Engagement gegen die Atomenergie zur Politik gekommen und finde es immer noch unverständlich, dass noch längst nicht alle Menschen davon überzeugt sind, dass die Atomenergie unverantwortlich und menschenfeindlich ist. Die Schäden die sie anrichten kann sind irreparabel, sie können nicht wieder gut gemacht oder mit Geld ausgeglichen werden.
Über die Art der Energiegewinnung entscheiden die Länder der EU selbst und lassen sich in aller Regel nicht von den Nachbarn reinreden. Wir wollen uns in der EU deshalb dafür einsetzen, die Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke abzuschaffen. Und wir werden die staatliche Kreditbürgschaften für Exporte so regeln, dass Atomenergie-Projekte davon ausgeschlossen werden.
Solange die Atomenergie Teil unseres Energiemixes ist, müssen wir sicherstellen, dass innerhalb der EU und auch in Drittstaaten die höchsten Sicherheitsstandards entwickelt und eingehalten werden. Bei Sicherheitsdefiziten müssen Anlangen unverzüglich vom Netz genommen werden. Tatsächlich sind bis heute die EU-Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke unbefriedigend, auch weil einige EU-Länder das Sicherheitsrisiko anders einschätzen als wir. Wir setzen uns daher intensiv auch in bilateralen Gesprächen für eine Abschaltung von Atomkraftwerken an den Grenzen zu Deutschland ein. Das Pannenkraftwerk Tihange hat die belgische Regierung nicht, wie von uns gewünscht, vom Netz genommen. Doch mit dem deutsch-belgischen Nuklearabkommen haben wir Fortschritte erzielt: Das Abkommen bildet eine Grundlage für eine offene und kritische Diskussion zwischen Deutschland und Belgien über zentrale Fragen der nuklearen Sicherheit.
Am wichtigsten ist das Angebot Deutschlands an Belgien, die Stabilität der belgischen Stromversorgung für den Fall der Abschaltung von Thiange zu garantieren.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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