Frage an Ulrich Kelber von Wolfgang F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kelber,
teilen Sie mir bitte mit, welchen Standpunkt die SPD bzw. Sie persönlich in den Fragen einnimmt:
1. wie haben sie vor die Kennzeichnung gen-manipulierter Agrarprodukte und industriell hergestellter Lebensmittel gesetzlich zu regeln ?
2. wie stehen Sie und Ihre Fraktion zu der Zukunft der in Deutschland gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen ?
Sehr geehrter Herr Fuß,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:
1.) Gentechnisch manipulierte Lebensmittel (und Futtermittel) müssen bereits seit dem April letzten Jahres europaweit gekennzeichnet werden und zwar unabhängig davon ob gentechnisch veränderte Bestandteile im Endprodukt nachgewiesen werden können. Auch Produkte, wie z.B. aus gentechnisch manipulierten Pflanzen hergestellte Pflanzenöle, die nach bisherigem Recht nicht gekennzeichnet werden mussten, unterliegen damit einer Kennzeichnungspflicht. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten damit die Wahlfreiheit, sich für oder gegen gentechnisch veränderte Produkte zu entscheiden.
Keine Kennzeichnungspflicht besteht für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden. Ebenso wenig müssen Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten gekennzeichnet werden, die zufällige oder technisch unvermeidbare Spuren von GVO oder daraus hergestelltem Material bis zu einem Anteil von höchstens 0,9% enthalten.
Ich persönlich befürworte auch die Kennzeichnung dieser Produkte, dazu war aber bisher keine Einigung in der EU zu erzielen. Was industriell gefertigte Lebensmittel angeht, ist wohl zunächst die Frage zu beantworten, was Sie unter "industriell" verstehen. Je nach dem, was man das als Einstieg sieht, fällt mir außer Frischwaren aus der eigenen Region fast kein Lebensmittel ein, dass nicht "industriell" hergestellt und zumindest teilweise behandelt worden ist. So gesehen muss in dieser Frage wohl eher dem kritischen Verbraucher als einem Gesetz den Vorzug geben. Wer keine "industriell" gefertigten Lebensmittel will, der muss auf frische Produkte aus der Region (und aus Bio-Produktion) zurückgreifen und selbst kochen, backen und haltbar machen. Nur so kann er/sie sicher stellen, dass nur Zutaten im Essen sind, die man möchte.
2.) Die noch knapp 150 in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen gehören abgezogen. Dies ist nicht nur Bestandteil des 1992(!) beschlossenen Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Russland, sondern auch Meinung der rot-grünen Koalitionsfraktionen und der Regierung. Bundesaußenminister Fischer hat dies bei der Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen im Mai 2005 in New York übrigens auch noch einmal deutlich gemacht.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit weitgehend beantworten konnte,
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
Mitglied des Deutschen Bundestages
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