Frage an Ulrich Kelber von Clara-Jennifer S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meiner "Nachhaltigkeit".
Ich habe nicht das Fracking-Verbot abgelehnt - im Gegenteil - sondern gegen zwei Anträge von Grünen und Linken gestimmt, die ein Fracking-Verbot ohne Debatte und ohne Beratung beschließen lassen wollten, um das vermeintliche Nichthandeln der großen Koalition vorzuführen. Aber immerhin haben sie damit den Druck erhöht, so dass wir zwei Monate später das Verbot des unkonventionellen Fracking in Deutschland beschließen konnten.
Was die Glyphosat-Neuzulassung angeht, so haben alle SPD-geführten Ministerien sich dagegen ausgesprochen, die CDU/CSU-geführten waren für eine Neuzulassung. Dieser Dissens innerhalb der Bundesregierung führte dazu, dass sich Deutschland bei den Abstimmungen enthalten hat und die EU-Kommission alleine entscheiden hat.
Was die Subventionen von Atomkraftneubauten angeht, ich nehme an Sie meinen Hinkley Point, so habe ich immer gesagt, dass ich die Entscheidung der EU-Kommission für falsch halte und dass die Briten mit der Entscheidung für ein neues Atomkraftwerk einen großen Fehler machen, was sich ja schon jetzt zu bewahrheiten scheint. Weil aber jedes Mitgliedsland der EU selbst über seinen Energiemix und die Erreichung seiner Klimaziele entscheidet, muss man auch solche Fehlentscheidungen von Partnerländern akzeptieren. Ich will jedenfalls nicht, dass die EU-Kommission oder andere EU-Länder darüber entscheiden, wieviel Energie in Deutschland aus Erneuerbaren gewonnen wird.
Dem Antrag der Grünen zur Aufkündigung der bilateralen Atomabkommen mit Indien und Brasilien haben wir nicht zugestimmt, weil wir dazu eine ausführliche Debatte mit Anhörung und Fachgesprächen führen wollten, weil es ja eben nicht um den Bau von neuen Reaktoren geht, sondern vor allem auch um Regelungen zu Fragen der Sicherheit, der Entsorgung, des Strahlenschutzes und der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen. Hinzu kommen die Anwendungsbereiche Industrie, Medizin und Forschung. Ich bin der Überzeugung, dass es dazu einer ordentlichen Beratung auch mit den Partnerländern bedarf und nicht kurzsichtige Symbolpolitik in Form von Anträgen.

Ich hoffe, dass ich deutlich machen konnte, dass auch diese vier Entscheidungen im Bundestag sehr wohl von Nachhaltigkeit zeugen und sich mit meinen Überzeugungen zur notwendigen Energie-, Verkehrs- und Agrarwende verbinden lassen. Der Bundesvorsitzende der Naturfreunde, Michael Müller, hat das in einem Testimonial für meine Wahlkampfbroschüre übrigens so formuliert: "Umweltschutz hat in Bonn einen Namen: Ulrich Kelber."

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber