Frage an Ulrich Kelber von Martin H. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Kelber,
warum findet bei Ihrer Verkehrsinfrastruktur-Forderung die im Ballungsraum Köln/Bonn besonders bedeutsame Fahrrad-Mobilität (noch) keine Erwähnung? Das wäre eine intelligente Entlastung bei Stau- und Abgas-Problematik. Abgesehen von der Gesundheitsförderung durch mehr Bewegung.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Fahrrad-Mobilität. Die Antwort ist eigentlich relativ einfach, weil der Bundestag, für den ich ja kandidiere, kaum Entscheidungskompetenzen im Bereich des Radverkehrs hat. Dafür sind in erster Linie die Kommunen, Landkreise und Bundesländer zuständig. Der Bund hat 2012 den Nationalen Radverkehrsplan 2020 initiiert, in dem konkrete Maßnahmen für die Bereiche "Radverkehrsplanung und -konzeption, Infrastruktur, Verkehrssicherheit, Kommunikation, Fahrradtourismus, Elektromobilität, Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln, Mobilitäts- und Verkehrserziehung, Qualitäten schaffen und sichern" erarbeitet werden. Für die Umsetzung sind aber zumeist Länder und Kommunen zuständig, das Verkehrsministerium ist in erster Linie Moderator und Koordinator. Im Bundestag beschlossen haben wir aber den verstärkten Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und dafür die Mittel deutlich erhöht.
Auch in der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Infrastruktur für den Fahrradverkehr verbessern. Dazu gehören mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten und regionale Radschnellwege. Für E-Bikes müssen außerdem mehr Ladestationen unter anderem an öffentlichen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden. Auch hier gilt aber, dass wir/ich das im Bundestag nur anregen kann, die Entscheidungen fallen vor Ort in den Kommunen.
Abgesehen davon haben Sie aber völlig Recht, Fahrradfahren ist nicht nur gesund, sondern kann auch deutlich zur Entlastung im Verkehrs- und Umweltbereich beitragen. Deswegen bin ich seit Jugendtagen Mitglied des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)