Frage an Ulrich Kelber von Jonas H.
Sehr geehrter Herr Kelber,
wir, Schüler des Gymnasiums Holthausen, beschäftigen uns im Rahmen eines Projekts zur "Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter" mit dem Portal abgeordnetenwatch.de. In diesem Zusammenhang interessiert uns, wie Sie das Portal beurteilen und, ob es Ihrer Meinung nach eine geeignete Form der Online-Demokratie darstellt. Des Weiteren hat das Thema der Abgeordnetenbestechung unser Intresse geweckt und wir würden geren wissen, wie Sie sich zu diesem Thema positionieren und ob es Ihrem Interesse entspricht, sich für ein Gestzt zur Offenlegung der Abgeordneteneinkünfte einzusetzten, um Abgeordnetenbestechung strafar zu machen.
Im Namen des Gymnasium Holthausens würden wir uns über eine baldige Rückmeldung freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korbie, Viktor Köchel und Jonas Hoffmann
Sehr geehrter Herr Korbie, sehr geehrter Herr Köchel, sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bürgerbeteiligung und zur Abgeordnetenbestechung. Ich halte die Idee und das Prinzip des Portals "abgeordnetenwatch.de" für sehr gut und denke, dass es gut geeignet ist, den Dialog zwischen Politik und Bevölkerung im Internet zu ermöglich und zu unterstützen. Aus diesem Grund habe ich auch von Anfang an mitgemacht und alle Fragen (bis auf eine) beantwortet.
Was das Thema Abgeordnetenbestechung angeht, so ist die seit September 2014 strafbar. Das entsprechende Gesetz geht mir persönlich noch nicht weit genug, aber immerhin konnte Deutschland mit dem neuen Gesetz die 10 Jahre alte UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. Es war schon peinlich, dass wir als eines der letzten Länder dieser Erde fehlten. Was die Offenlegung der Abgeordneteneinkünfte angeht, so muss die bestehende Regelung aus meiner Sicht dringend nachgearbeitet werden. Ich verlange ja nicht, dass jede/r Abgeordnete seine Einkünfte im gleichen Maße veröffentlicht, wie ich das auf www.kelber.de tue, aber die Veröffentlichung in Form von Stufen und die nach oben offene Stufe 10 tragen m.E. nur bedingt zur Transparenz bei. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir beides (Bestechung und Offenlegung) noch einmal nachbessern werden, wenn nicht in dieser Wahlperiode dann in den nächsten oder übernächsten.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)