Frage an Ulrich Kelber von Lothar B.
Sehr geehrter Herr Kelber,
Frau Lagard konnte für eine Beteiligung des IWF bislang nicht gewonnen werden. Ist das für Sie von Bedeutung?
Die Kanzlerin sagte neulich noch, ohne den IWF könne Deutschland sich nicht an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Aber das hat für die Kanzlerin heute offenbar keine Bedeutung mehr.
Aber vielleicht will die SPD unter allen Umständen weiterfinanzieren, immer weiter, weil der Euro ohne Griechenland undenkbar ist? (Wenn daran die EU zerbricht, will es keiner gewesen sein...)
In der Union scheint es mehr kritische Geister zu geben. Wie werden Sie persönlich nun abstimmen?
Ich beneide Sie nicht.
Freundliche Grüße,
Lothar Butz
Sehr geehrter Herr Butz,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Ich halte das 3. Hilfspaket für Griechenland für verantwortbar. Das neue Reformprogramm hat aus den Fehlern seiner Vorgänger gelernt: Es erkennt nicht nur an, dass Griechenland seine Staatsfinanzen weiter sanieren muss, sondern auch, dass ein Land in einer tiefen Rezession durch unrealistische Haushaltsziele in die Knie gehen kann. Es führt ein neues Konzept im Umgang mit Staatsbetrieben ein, bei der Sanierung und professionellen Unternehmensführung im Vordergrund stehen. Es geht nicht bloß darum, durch schnelle Privatisierungen Haushaltslöcher zu stopfen, sondern es soll eine wirtschaftliche Modernisierung stattfinden. Und es können erhebliche Mittel des Privatisierungsfonds für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden. Darüber hinaus soll erstmals eine soziale Grundsicherung für alle Griechen eingeführt werden. Dafür haben die europäischen Sozialdemokraten sich immer eingesetzt. So soll endlich ein moderner und effizienter Sozialstaat entstehen. Dies wird einhergehen mit einer grundlegenden Verwaltungsreform, bei der Professionalisierung, Entpolitisierung und Transparenz im Vordergrund stehen, damit künftig Korruption effektiver bekämpft werden kann. Nicht zuletzt wird ein zentrales Ziel der SPD in den vergangenen Jahren, der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Griechenland und die Suche nach griechischen Steuerhinterziehern in Europa, neues Gewicht bekommen. Griechenland will kurzfristig neue strafrechtliche Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug einführen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollen dabei auf alle Steuerarten ausgeweitet und Strafen verschärft werden.
Dieses Programm wird von drei Vierteln der Abgeordneten im griechischen Parlament getragen. Die Bevölkerung steht ganz überwiegend hinter der Regierung und ihrem Ziel, Griechenland im Euro zu halten.
Zu der von Ihnen angesprochenen Weiterfinanzierung um jeden Preis: 54 von 86 Mrd. im 3. Hilfspaket sind kein neues Geld, sondern eine Umschuldung der bisherigen europäischen Kredite. Daher stimmt das öffentlich gern gezeichnete Bild des "Fass ohne Boden", in welches immer und immer wieder frisches Geld gepumpt wird, so nicht.
Nach meinen Ausführungen werden Sie es erahnen, ich stimme mit "JA". Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort die Gründe dafür näher bringen konnte und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Kelber
Weitere Fragen an Ulrich Kelber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)
(...) Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst. (...)
(...) Ich halte den Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach deshalb für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)
(...) Wir sollten uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern weiter daran arbeiten, dass wir unsere Umwelt erhalten. Auch deshalb halte ich den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung für dringend geboten und den weiteren Ausbau des Tagebaus Hambach für überflüssig. Vor allem aber bin ich davon überzeugt, dass die (Teil)Abholzung des Hambacher Forsts zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig ist. (...)