Frage an Ulrich Kelber von Lothar B.
Sehr geehrter Herr Kelber,
Wie lange werden Sie noch die "weiter so" -Politik der "Eurorettung" unterstützen? Koste es, was es wolle? Ohne Rücklagen im Haushalt für ausfallende Kredite?
Wäre es nicht ehrlicher zuzugeben, dass dies Steuerhöhungen oder Sparmaßnahmen in Deutschland erfordert?
Bitte bedenken Sie Ihre Verantwortung und folgen Sie nicht "politisch korrekt" den Vorgaben der Kanzlerin.
Freundliche Grüße,
Dr. Lothar Butz
Sehr geehrter Herr Butz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Griechenland-Hilfen.
Ich werde die Euro-Rettung so lange unterstützen und mittragen, wie sie nötig ist, weil ich den Euro für einen wirklichen Fortschritt für Deutschland und Europa halte. Die gemeinsame Währung ist nicht nur für die europäische Integration ein wichtiger Bestandteil, sondern auch wirtschaftlich ein voller Erfolg, von dem insbesondere Deutschland profitiert.
Die Auswirkungen der Finanzkrise und der Griechenlandhilfen merken wir im Bundeshaushalt durchaus - positiv! Seit Beginn der Finanz- und Euro-Krise spart Deutschland Geld, nämlich Zinsen, die es für seine eigenen Kredite zahlen muss. Die Zinsen der EZB sanken im Zuge der Krise, seit Juli 2008 von 4,25 Prozent auf derzeit 0,05 Prozent. Nach Einschätzung des Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat der Bund seit 2009 rund 160 Milliarden Euro an Zinsen gespart, weil Deutschland als sicherster Schuldner in Europa gilt und uns deshalb gerne Geld geliehen wird. Die berühmte "schwarze Null" im Bundeshaushalt verdanken wir durchaus auch der Finanzkrise - bitter, aber wahr.
Was nun die Hilfspakete für Griechenland angeht, so zahlt Deutschland vorerst nichts, sondern bürgt in erster Linie nur für die Rückzahlung der Kredite. Für diese Kredite fallen im Moment nur Zinsen an, die von Griechenland bisher bedient werden. Die ersten Rückzahlungen stehen ab 2020 an, bis dahin hoffen wir aber, dass Griechenland auch auf Grund der vorzunehmenden Reformen wieder solvent ist und auch seine Kredite bedient.
Die vielen Zahlen (zwischen 80 und 230 Milliarden Euro, je nach dem, wer rechnet), in welcher Höhe Deutschland für die verschiedenen Rettungspakete und -fonds bürgt und haftet, belegen, dass Deutschland hohe Risiken eingeht, keine Frage. Sie zeigen aber nicht die wahren Kosten, weil die sich vielleicht nie vernünftig beziffern lassen werden. Es ist nicht einmal sicher, ob Deutschland per Saldo bei der Rettung wirklich draufzahlen wird. Deshalb wird es vorerst keine Rückstellungen im Bundeshaushalt geben, deshalb werden keine Steuern erhöht.
Und: Sie dürfen ganz sicher sein, dass ich es nicht für politisch korrekt halte den Vorgaben der Bundeskanzlerin zu folgen. Aber wenn wir der gleichen Meinung oder einen Kompromiss gefunden haben, stimmen wir gleich ab.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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