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Frage von Gerhard R. •

Frage an Ulrich Kelber von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kelber,

zum Thema “Sanktionen gegen Russland”.
Noch nie erwähntes Beispiel für Ungerechtigkeiten, die Putin provozierten: Als die Russen auf Kuba – vor der Haustür der USA – Raketen stationieren wollten, wäre es beinahe zum 3. Weltkrieg gekommen. Ist es vor diesem Hintergrund nicht erklärlich, dass Russland mit der Stationierung von Raketen in Osteuropa – vor der Haustür von Russland -
nicht einverstanden war? War das eine Rücksichtslosigkeit der NATO? Hätte es nicht ausgereicht, die Raketen in Süditalien oder Griechenland zu stationieren?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Situation in Osteuropa.
Nach der Aufnahme der beitrittswilligen osteuropäischen Staaten in die Nato (1999 Polen, Tschechien und Ungarn, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien) sind dort keine gegen Russland gerichteten Raketen stationiert worden und auch auf die Stationierung des von Russland stark kritisierten Raketenabwehrsystem z.B. in Polen wurde verzichtet. Die Nato hat also Rücksicht auf die russischen Interessen genommen, soweit dies die Raketenstationierung betrifft.
Eine "Raketenprovokation" der Nato gegen Russland hat es aktuell nicht gegeben, Herr Putin wollte in erster Linie verhindern, dass sich die Ukraine zu sehr an die EU annähert und der Standort der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim "gefährdet" wird.
Mein Kollege Rolf Mützenich hat dazu in der Frankfurter Rundschau am 20. März 2014 das Richtige geschrieben, wie ich finde, s. http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-krise-von-kalten-kriegern-und-russlandinterpreten,26429068,26600796.html

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber