Frage an Ulrich Kelber von Andreas M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Kelber,
im Koalitionsvertrag heißt es, „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“. Einige wenige CDU/CSU Abgeordneten hatten den "Mumm", diesen Antrag zu bejahen und dem Koalitionsvertrag zu folgen. Die SPD-Fraktion (auch Sie) haben alle den Antrag abgelehnt (auch Sie), oder sich enthalten. Erkennen Sie die Vorbehalte des "Großteils der Bevölkerung" nicht an?
Mit freundlichen Grüßen
A.M.
Sehr geehrter Herr Mibach,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur grünen Gentechnik.
Genau wie ich persönlich spricht sich die SPD klar und geschlossen gegen eine Einführung des genveränderten Mais vom Typ ‚1507’ der US-Saatgutfirma Dupont Pioneer aus. Sowohl die SPD-Ministerinnen und -Minister in der Bundesregierung, als auch die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung aufgefordert, sich klar gegen die Zulassung des Gen-Mais zu positionieren. Mit unserer Ablehnung konnten wir uns im Bundeskabinett jedoch nicht durchsetzen, da die CDU – vor allem Forschungsministerin Johanna Wanka, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundeskanzlerin Angela Merkel – den Anbau von ‚Dupont 1507’ befürworten. Wenn sich die Bundesregierung nicht, wie in diesem Fall, auf ein gemeinsames Votum verständigen kann, gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung und die besagt, dass sich die Bundesregierung dann bei der Abstimmung enthält. Das gilt übrigens so auch in allen Landesregierungen. Bei der Abstimmung im Bundestag ging es darum die Bundesregierung aufzufordern, bei der Abstimmung in Brüssel mit "Nein" zu stimmen, was aus oben genannten Gründen nicht möglich war. Ich bedaure dies genau wie meine Kolleginnen und Kollegen sehr, aber wir haben mit unserer Ablehnung des Grünen-Antrags ausdrücklich nicht für die Zulassung des Gen-Mais gestimmt, sondern zähneknirschend zur Kenntnis genommen, dass sich Merkel, Gröhe und Wanka nicht für die "Vorbehalte des größten Teils der Bevölkerung" interessieren und sich die Bundesrepublik Deutschland bei diesem wichtigen Thema enthält.
Sie kennen solche Situationen sicher auch aus der Familie oder Vereinen, dass man sich an die verabredeten Spielregeln hält, auch wenn es schwerfällt und man trotzdem anderer Meinung bleibt.
Wir Sozialdemokraten werden jetzt darauf dringen, dass die Bundesländer die zugesagten Freiräume erhalten und ein Anbauverbot in ihren Regionen und Ländern aussprechen können. Das ist zwar nur die zweitbeste Lösung, aber unter den gegebenen Umständen wenigstens eine Option, den Gen-Mais weitgehend aus Deutschland herauszuhalten.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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