Frage an Ulrich Kelber von Andreas L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kelber,
Sie haben auf ihrer Internetseite einen sehr interessanten Vorschlag gemacht, wie die EEG-Umlage deutlich fairer gestaltet werden könnte. Dort sind die hausgemachten Probleme, v.a. der völlig verkorkste neue Wälzungsmechanismus, der Anfang 2010 eingeführt wurde, klar benannt ( Link: http://www.ulrich-kelber.de/medien/doks/20130701_Beschluss-20130613-Waelzung-EEG-gesamt.pdf ). Gleichzeitig liefert der Vorschlag auch gute Lösungsansätze, wie sich hier umsteuern ließe. Ich möchte mal nachfragen, was sich seit dem getan hat und wie viel davon in das Konzept von Sigmar Gabriel hineingeflossen ist. Nach allem, was ich bisher gelesen habe, praktisch gar nichts, im Gegenteil. Dabei kann es doch wirklich nicht sein, dass sich seit 2009 die Ökostromumlage von 1,31 ct auf 6,24 ct fast verfünffacht (!) hat, während sich Ökostrommenge (von 75 auf 149 TWh) und Vergütungszahlen (von 10,5 Mrd. auf 21,6 Mrd.) nur verdoppelt haben. (Datenherkunft: Netzbetreiber) Auch weiterhin werden die EEs als Sündenbock hergenommen, obwohl sie nur einen geringen Anteil an der Verteuerung der EEG-Umlage haben. Gedenken Sie, im nun folgenden Gesetzgebungsprozess sich hier tatkräftig für die Umgestaltung hin zu einem faireren Konzept einzusetzen?
Viele Grüße,
Andreas Lieb
Sehr geehrter Herr Lieb,
für die Anfrage bedanke ich mich ebenso wie für das Lob zu dem Vorschlag, den Wälzungsmechanismus im EEG strukturell zu verändern. Der Vorschlag hat im letzten Jahr tatsächlich einige Diskussionen ausgelöst. Allerdings hat er im damals federführenden Bundesumweltministerium keine Gegenliebe gefunden.
Tatsächlich ist der Vorschlag insbesondere deshalb unbeliebt, weil er in direkter Konkurrenz zu dem Prinzip einer (verpflichtenden) Direktvermarktung steht. Je nachdem, welche Konzept sich durchsetzt, unterscheiden sich die Gewinner und Verlierer einer solchen Reform sehr deutlich voneinander. Salopp formuliert, hätten nach meinem Vorschlag der Stromhandel und die damit verbundenen konventionellen Kapazitäten zusätzliche Pflichten. Mit der Direktvermarktung trifft es in erster Linie die Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen. Gewinner sind in verschiedener Hinsicht der Stromhandel und die fossilen Kraftwerke.
Das halte ich für problematisch, aber wie Sie wissen, hat sich das konkurrierende Konzept der Direktvermarktung während er Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Es ist derzeit unwahrscheinlich, dass sich daran etwas ändern lässt, zumal die EEG-Reform unmittelbar bevor steht. Als Demokrat habe ich keine andere Wahl, als diese Entwicklung zu respektieren. An meiner fachlichen Auffassung ändert das aber nichts. Wir werden sehen, ob sich das absehbare Konzept tatsächlich bewährt. Sollte das nicht der Fall sein, könnte sich eine neue Chance ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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