Frage an Ulrich Kelber von Jürgen K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kühn,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation von Behinderten.
Das Ziel der SPD ist das gemeinsame Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung oder Beeinträchtigung. Das heißt, wir wollen nicht unterscheiden und trennen, sondern Integration, Personenorientierung, Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist hierfür wegweisend. Die Entwicklung eines Aktionsplans im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgt im Bund, in den Ländern und den Kommunen inklusiv und gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns!”. Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, in dem alle daran mitwirken können, dass schrittweise die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zum Ziel im Denken und Handeln, bei der Planung und Gestaltung unseres inklusiven Gemeinwesens wird.
Selbstbestimmte Teilhabe gelingt nur, wenn Barrieren vermieden und abgebaut werden und der gleichberechtigte Zugang zu Gebäuden und Einrichtungen, zu Verkehrsmitteln, zu Waren und Dienstleistungen und allen Kommunikationswegen möglich ist. Jeder Fortschritt beim Abbau von Barrieren bedeutet mehr Selbstbestimmung, mehr Wahlfreiheit, weniger Hilfebedarf. Dies kommt gerade auch in einer alternden Gesellschaft allen zu Gute.
Das gemeinsame Zusammenleben soll auf allen Ebenen durch politische und gesellschaftliche Initiativen entstehen. Hierfür brauchen wir eine gemeinsame Koordinierung und neue rechtlich organisatorische Voraussetzungen für die Zusammenarbeit des Bundes mit den bisherigen Trägern der Behindertenhilfe in Kommunen, Institutionen und Einrichtungen. Wir haben bereits unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe eingeleitet. Diesen Weg wollen wir weitergehen bis hin zur vollständigen Inklusion und gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe. Damit darf aber die Hilfe für Menschen mit Behinderung nicht länger im nachrangigen Fürsorgesystem der sozialen Sicherung verbleiben, das bislang allein von den Kommunen getragen wird. Ziel der Reform ist ein flexibles und passgenaues Unterstützungssystem: für Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen. Wir wollen, dass die Leistungen zur Teilhabe den Menschen folgen
und nicht umgekehrt. Die mit dem SGB IX begonnene Vereinheitlichung des Rechts für Menschen mit Behinderung wollen wir fortsetzen. Inklusion ist ein uneinschränkbares Ziel aller Sozialgesetzbücher und Hilfeeinrichtungen - unabhängig von Art und
Ausprägung einer Behinderung und der Höhe des Unterstützungsbedarfs.
Wir werden deshalb unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz schaffen, das der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dient und die Eingliederungshilfe in ihrer bisherigen Form ablöst. Damit müssen wir auch eine dringend notwendige Teilentlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe erreichen. Konkrete Hilfe zu Inklusion und Teilhabe bleibt eine Aufgabe, die wohnortnah in der Kommune zu erfüllen ist. In Bonn ist ein solcher Teilhabeplan bereits erstellt und wird nun nach und nach umgesetzt. Dazu gehört auch das Absenken der Bordsteine in Kreuzungsbereichen. In meiner Zeit als Vorsitzender des Planungsausschusses des Rates der Stadt Bonn habe ich das Programm zu Bordsteinabsenkung und zur Schaffung von barrierefreien Haltestellen massiv vorangetrieben. Dies wird in der Regel gemeinsam mit ohnehin fälligen Bauarbeiten an den noch fehlenden Straßenabschnitte getan, deshalb ist es noch nicht überall passiert. Wenn Sie nach der Absenkung an bestimmten Kreuzungen fragen, geben Sie mir bzw. meinem Büro doch bitte einen kurzen Hinweis, wir fragen gerne nach, wann dort die Umbaumaßnahmen geplant sind.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber